Politik

Öffentliche Registrierung kommt Koalition einigt sich auf Lobbyregister

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SPD und Union hatten lange über die Einzelheiten des Entwurfs gestritten.

(Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde)

Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird. Darauf einigt sich die große Koalition. Die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hatten die Diskussion zuletzt wieder angeheizt.

Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten bestätigten.

Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Der Gesetzesentwurf werde "zeitnah im Deutschen Bundestag verabschiedet". Damit schaffe die große Koalition "deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben", hieß es aus der Union.

Hohe Bußgelder bei Verstößen

In Ministerien sollten Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters einen Eintrag in das Register nötig machen, sagte der Abgeordnete Matthias Bartke, der die Einigung für die SPD-Fraktion als Berichterstatter zum Thema mit ausgehandelt hat. Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro drohen.

Einzelne Kontakte bräuchten Lobbyisten nicht offenlegen, erläuterte Bartke. Allerdings müssten sich Interessenvertreter registrieren, wenn sie Kontakt zum erfassten Personenkreis in Regierung und Bundestag hätten. Wer sich daran nicht halte, komme auf eine schwarze Liste. "Davor haben Lobbyisten mehr Angst als vor einem Bußgeld", sagte Bartke. Der Entwurf könnte demnach noch im März vom Plenum verabschiedet werden.

Amthor und Nüßlein befeuern Debatte

SPD und Union hatten zuvor lange über die Einzelheiten des Entwurfs gestritten. Strittig war insbesondere die Forderung der SPD nach einer Einbeziehung auch von Lobbyarbeit bei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, nicht nur von Lobbyarbeit gegenüber dem Parlament. Die SPD hatte der Union vorgeworfen, diese als "exekutiven Fußabdruck" bezeichnete Regelung zu blockieren. Die Union hatte diese Vorwürfe allerdings zurückgewiesen.

Im Sommer 2020 trug die öffentliche Empörung über den Fall Amthor dazu bei, dass die Union dem Vorhaben nach langem Zögern im Grundsatz zustimmte. Auch die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein entfachte die Diskussion wieder neu. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Laut Nüßleins Anwalt hält sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/AFP