In Kürze hält Putin seine Rede zur Lage der Nation. Befürchtet wird, dass der Kremlchef dann die Annexion Transnistriens verkündet. Diese könnten die Separatisten dort jetzt beantragen. Auch für die Ukraine könnte ein Anschluss der Region an Russland Folgen haben.

In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien kommen die dort regierenden pro-russischen Separatisten erstmals seit 2006 zu einem Sonderkongress zusammen. Es handelt sich erst um das siebte solche Treffen in der faktisch selbstverwalteten Region. Beobachter befürchten, dass in Transnistrien eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine eröffnet werden könnte. Beim bisher letzten Sonderkongress im Jahr 2006 verkündeten die Separatisten ein Referendum für einen Anschluss an Russland, bei dem sich später eine überwältigende Mehrheit dafür aussprach.

Politik 23.02.24

Kurz vor Putin-Rede in Duma ISW warnt vor Abspaltungsreferendum in Transnistrien

Offizielle Vertreter der Region hielten sich über den Zweck des Treffens bedeckt. Der Oberste Rat der separatistischen Region teilte mit, die Abgeordneten würden bei dem Sonderkongress die "politische und sozioökonomische Situation" Transnistriens erörtern, da sie von Moldau "unter Druck" gesetzt worden seien. Der örtliche Oppositionspolitiker Gennadi Tschorba sagte, es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Abgeordneten den Beitritt zu Russland beantragen würden.

Dies würde somit unmittelbar vor der Rede zur Lage der Nation geschehen, die Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag vor dem russischen Parlament halten soll. Die von pro-russischen Separatisten kontrollierte selbst ernannte Republik Transnistrien liegt im Südwesten Moldaus an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär befürchtet, dass Russland von Transnistrien aus in Richtung der nahen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa angreifen könnte. Die selbst ernannte Republik Transnistrien ist ein abtrünniger schmaler Landstreifen an der Grenze zur Ukraine.

Blutiger Bürgerkrieg 1992

Politik 17.12.23

Militärfahrzeuge auf den Straßen Moldaus Armee übt nahe Konfliktregion Transnistrien

1992 kämpften die Separatisten gegen die pro-westliche moldauische Regierung in einem kurzen Bürgerkrieg mit Hunderten Toten. Transnistrien hat heute eine eigene Währung, eigene Sicherheitskräfte und eigene Pässe. In dem völkerrechtlich zu Moldau gehörenden, aber von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiet sind rund 1500 russische Soldaten stationiert. Die meisten Menschen in Transnistrien sind russischsprachig, viele von ihnen haben auch die moldauische, russische oder ukrainische Staatsbürgerschaft. Moskau wiederum unterstützt die Region, in der rund 465.000 Menschen leben, wirtschaftlich und politisch - unter anderem mit kostenlosen Gaslieferungen.

Seit dem Konflikt mit der Ukraine ist die Verbindung zwischen Russland und Transnistrien aber stark beeinträchtigt. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anzeichen wachsender Spannung im Konflikt um Transnistrien gegeben. Im Jahr 2022 erschütterten mehrere Explosionen mit ungeklärter Ursache das Gebiet. Im März 2023 erklärte die Führung der pro-russischen Separatisten, die Ukraine habe einen gescheiterten Mordanschlag gegen ihren Anführer verübt. In der vergangenen Woche erklärte das russische Verteidigungsministerium schließlich, die Ukraine plane einen militärischen Angriff auf Transnistrien - legte hierfür jedoch keinerlei Beweise vor.