Abgeordnete der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien könnten schon bald konkrete Schritte in Richtung Anschluss an Russland unternehmen. Laut dem US-Thinktank ISW befürchtet die moldauische Regierung ein baldiges Referendum - wohlwollend begleitet von Russlands Präsidenten Putin.

Die abtrünnige moldauische Region Transnistrien steht Berichten zufolge möglicherweise vor einem Referendum über den Anschluss an Russland. Das berichtet das Institute for the Study of War in einem neuen Report. Die Experten beziehen sich auf die Aussagen eines moldauischen Regierungssprechers bei Telegram.

Panorama 13.12.23

Pulverfass Transnistrien Wenn die Ukraine fällt, sind die Moldauer dran

Demnach stehe am 28. Februar ein transnistrischer Abgeordnetenkongress an. Dabei soll ein solches Referendum auf der Tagesordnung stehen. Der Vorwand für einen solchen Aufruf wäre die angebliche Notwendigkeit, russische Bürger und "Landsleute" in Transnistrien vor Bedrohungen durch Moldau oder die NATO oder beides zu schützen, schreibt das ISW.

Laut den Experten könne es zudem sein, dass Russlands Präsident Wladimir Putin das Momentum eines solchen Beschlusses nutze. So könnte er in seiner für den 29. Februar geplanten Rede vor der Staatsduma die Annexion der Region verkünden. Einen solchen Schritt bezeichnet das ISW als möglich, aber unwahrscheinlich. Zu erwarten sei eher, dass Putin in seiner Rede die Maßnahmen des transnistrischen Abgeordnetenkongresses lediglich begrüßt.

Zuvor hatte bereits der transnistrische Oppositionelle Ghenadie Ciorba der Nachrichtenagentur Infotag gesagt, der Abgeordnetenkongress werde Moskau um Aufnahme in die Russische Föderation bitten. Ihm zufolge könnte Putin am 29. Februar diese Bitte der Staatsduma vortragen, die ihr dann vermutlich stattgeben würde.

Ciorba rief die Abgeordneten der Region auf, die Verabschiedung dieses Beschlusses zu verhindern, der Putin "einen legitimen Vorwand liefern würde, das Territorium der Republik Moldau, einschließlich Transnistriens, unter jedem Vorwand anzugreifen".

Die prowestliche Führung des in die EU strebenden Moldau sieht das Land, das auch an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt, durch Moskau bedroht. Russland hatte die vom Westen unterstützte Führung in der Vergangenheit davor gewarnt, sich die abtrünnige Region Transnistrien mit Gewalt zurückzuholen.