Die EU-Außengrenzen brauchen mehr Schutz und Länder müssen aktiv aufgefordert werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder zurückzunehmen, sagt der Kanzler. Dafür müssten auch die Botschafter und Minister in die Pflicht genommen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Zahl der irregulär nach Deutschland einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, "dass wir die Kontrolle darüber behalten und sie nicht verlieren", sagte Scholz im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Dazu müsse vor allem dafür gesorgt werden, dass die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber dann auch abgeschoben würden.

Der Kanzler lobte in diesem Zusammenhang die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems GEAS. Diese sieht für einen Teil der Schutzsuchenden Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen und auch Rückführungen von dort vor. Er sei zuversichtlich, dass nun eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gelinge und das Regelwerk bald in Kraft treten werde. Deutschland werde die Länder im Süden bei der Umsetzung unterstützen. Es sei wichtig, dass die ankommenden Menschen sofort registriert würden.

Zudem mahnte Scholz alle Kabinettsmitglieder und Botschafter an, dass andere Länder zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aufgefordert werden müssten. Die Bundesregierung verhandele derzeit konkret über sechs Rückführungsabkommen, weitere kämen hinzu, sagte Scholz weiter. "Ich habe auch gebeten, dass deutsche Diplomaten, deutsche Ministerinnen und Minister das Thema immer mit ansprechen". Man müsse andere Länder auffordern, die Personen zurückzunehmen, die aus Deutschland zurückgeführt werden sollen. Im Gegenzug biete man den legalen Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland an.

Merz will Begrenzung des Zuzugs zurück ins Gesetz

Zuvor hatte Oppositionsführer Friedrich Merz eine Kooperation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland an Bedingungen geknüpft. "Wir sind bereit, einen gemeinsamen Weg mit der Koalition zu gehen", sagte der CDU-Vorsitzende. "Das setzt allerdings voraus, dass die Koalition bereit ist, auch auf wesentliche Punkte von uns einzugehen." So müsse zum Beispiel in das Aufenthaltsrecht wieder die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern als Gesetzeszweck aufgenommen werden, was die Ampel bei der letzten Änderung gestrichen habe. Dies werde ein Test sein, ob die Koalition es ernst meine mit der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs. Wenn das geschehe, "können wir uns über viele weitere Details gern unterhalten".

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am 26. und 27. Oktober in Brüssel. Auf der Agenda stehen bisher die Ukraine, die Migrationspolitik, der EU-Finanzrahmen bis 2027 und Wirtschaftsfragen. Auch die Lage nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel dürfte die EU-Gipfelteilnehmer beschäftigen.