Politik

Ermittlungen wegen Tweets Scholz-Vertrauter rechtfertigt sich

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Gegen Wolfgang Schmidt läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren.

(Foto: imago images/photothek)

Vergangene Woche durchsuchen Ermittler das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Später taucht auf dem Twitter-Account seines Staatssekretärs ein Foto des Durchsuchungsbeschlusses auf. Daraufhin leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Nun nimmt der Spitzenbeamte Stellung.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, hat sich zu dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen seine Person geäußert. Schmidt twitterte am frühen Abend, dass er zuversichtlich sei, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden könnten. Es sei der Eindruck entstanden, dass gegen Beschäftigte des Bundesministeriums ermittelt werde. "Dieser falsche Eindruck machte es nötig, dass sich die Öffentlichkeit selber ein Bild von den Fakten machen kann", schrieb Schmidt weiter.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen Schmidt eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden.

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence United (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück in der vergangenen Woche das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Der Vorwurf: Die Mitarbeiter sollen Verdachtsmeldungen zur Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang gab es auch Untersuchungen im Finanzministerium, weil man an E-Mails zwischen FIU und Ministerium herankommen wollte.

Mittlerweile hat auch Finanzminister Olaf Scholz die Ermittlungen gegen Schmidt kommentiert. "Das wird jetzt in einem ordentlichen Verfahren geklärt und muss auch geklärt werden", sagte er am Abend im ZDF. Schmidt habe mit dem Tweet darauf hinweisen wollen, dass es bei einer Durchsuchung im Finanzministerium nicht um Beschuldigte im Ministerium selbst gegangen sei. Schmidt sei überzeugt, dass die Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses zu der Durchsuchung rechtlich in Ordnung gewesen sei - er selbst könne das nicht beurteilen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Die Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls würden durch das Ministerium unterstützt, betonte Scholz. Zudem sei auch der Inhalt des Tweets bereits zuvor bekannt gewesen. Über Schmidt sagte er zudem: "Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen, was er da im Einzelnen macht."

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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