Politik

Verdacht auf Straftat Ermittlungen gegen Scholz' Staatssekretär

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Wolfgang Schmidt (l.) ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

(Foto: picture alliance / photothek)

Als die Staatsanwaltschaft Osnabrück vergangene Woche das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Scholz durchsucht, taucht auf dem Twitteraccount seines Staatssekretärs ein Foto des Durchsuchungsbeschlusses auf. Wegen des Anfangsverdachts einer Straftat wird deshalb gegen den Beamten ermittelt.

Ein Tweet in Zusammenhang mit der Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums vergangene Woche könnte juristische Konsequenzen für den Staatssekretär von Olaf Scholz haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schmidt eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses über Twitter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dabei soll es sich um wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses handeln. Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden.

Auf Schmidts Twitteraccount waren Auszüge aus dem Gerichtsbeschluss über eine Durchsuchung im von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Finanzministerium veröffentlicht worden. Nach Angaben der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ist mit dem Tweet der Anfangsverdacht von "Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" gegeben. Der entsprechende Paragraph 353d des Strafgesetzbuches verbietet es laut dem Osnabrücker Staatsanwaltschaftssprecher, Dokumente aus Ermittlungsverfahren, etwa Durchsuchungsbeschlüsse, öffentlich zu machen, bevor sie vor Gericht verhandelt werden. Man gehe davon aus, dass Schmidt den Tweet mit dem Dokumentenauszug "mutmaßlich abgesetzt" habe.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte am Donnerstag im Bundesfinanz- und im Justizministerium Durchsuchungen vorgenommen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Ministerien, sondern gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU). Gegen sie wird laut Staatsanwaltschaft seit 2020 ermittelt, weil von Banken gefertigte Verdachtsmeldungen nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden seien.

Schmidt hatte in seinem Tweet darauf hingewiesen, dass es eine angebliche Diskrepanz zwischen dem Gerichtsbeschluss und einer Presseerklärung der Osnabrücker Staatsanwaltschaft gebe. Das wecke Zweifel am Vorgehen der Ermittler. Bebildert war der Tweet mit der Pressemitteilung und mit Auszügen aus dem Gerichtsbeschluss. Dazu ein Text von Schmidt, adressiert auch an den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet: "Und noch ein paar Fakten, lieber @ArminLaschet. Die Staatsanwaltschaft in Osnabrück hat eine Pressemitteilung herausgegeben, die mit dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück eher wenig zu tun hat."

Opposition will Scholz zu Geldwäsche-Ermittlungen befragen

Die Opposition im Bundestag kündigte an, Scholz zu den Geldwäsche-Ermittlungen befragen zu wollen. Die federführenden Fachleute aller Fraktionen im Finanzausschuss des Bundestages wollen am Mittwochnachmittag über einen Termin für eine Ausschuss-Sondersitzung beraten, wie es aus Ausschusskreisen hieß. FDP, Linke und Grüne hatten bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Sondersitzung beantragt und als Termine den 20. oder 22. September vorgeschlagen. "Die Anwesenheit von Bundesminister Scholz ist dabei erbeten", heißt es in dem Schreiben.

Die nun bekanntgewordenen Vorwürfe gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU hätten "eine bisher ungeahnte Qualität" erreicht. Scholz solle zu den Vorgängen Stellung beziehen. Union und Opposition sehen in den Ermittlungen eine Angriffsmöglichkeit auf Scholz, der mit seiner SPD die Umfragen zur Bundestagswahl anführt. Sie werfen ihm vor, er habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff. Die in einer Sommerpause erforderliche Zustimmung des Bundestagspräsidenten zur Sondersitzung des Ausschusses steht noch aus.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa/rts

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