Obwohl sie mehr als ein Viertel der Mitglieder der UN-Generalversammlung stellen, haben afrikanische Staaten keinen einzigen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Bundeskanzler Scholz dringt deshalb auf eine Reform, die "überfällig" sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen kräftigen Ausbau der Präsenz afrikanischer Staaten im UN-Sicherheitsrat gefordert. "Wir unterstützen die Bemühung für ständige afrikanische Sitze im Sicherheitsrat", sagte Scholz in Ghanas Hauptstadt Accra nach einem Treffen mit Präsident Nana Akufo-Addo. "Diese Reform ist überfällig", fügte er bei einem Besuch in einem Ausbildungszentrum für UN-Blauhelme hinzu.

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Die afrikanischen Stimmen seien in internationalen Organisationen völlig unterrepräsentiert, vor allem, wenn es um Frieden und Sicherheit gehe. "Im UN-Sicherheitsrat gibt es immer noch kein ständiges Mitglied vom afrikanischen Kontinent, während afrikanische Staaten erhebliche Verantwortung für die Friedenssicherung in der Welt und für die Konfliktlösung hier in Afrika tragen", kritisierte Scholz. Auch Akufo-Addo forderte eine Reform des Sicherheitsrates. Russland habe mit dem Überfall auf die Ukraine gezeigt, dass das höchste UN-Gremium blockiert sei, sagte er. Scholz betonte, Deutschland sei bereit, eine Reform des UN-Sicherheitsrates zu beschleunigen und "in textbasierte Verhandlungen" einzutreten.

Den Wunsch nach einem deutschen ständigen Sitz wiederholte der Kanzler nicht. Er könne die afrikanischen Staaten nur ermutigen, die Führung bei der Reform zu übernehmen, schon weil sie mehr als ein Viertel der Mitglieder der UN-Generalversammlung stellten. Scholz forderte, dass die afrikanischen Staaten generell eine stärkere Stimme in internationalen Organisationen bekommen sollten. Es sei deshalb eine gute Entwicklung, dass die Afrikanische Union (AU) nun in den G20-Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer aufgenommen worden sei. Scholz hatte zuvor in einer Diskussion mit Studenten für die Bildung einer Freihandelszone in Afrika geworben.

Sorge um Stabilität in Westafrika

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Scholz zeigte sich ebenso wie Akufo-Addo besorgt über die Instabilität, die von Militärputschen in der nördlich an Ghana angrenzenden Sahel-Zone ausgehe. Gemeinsam werde man alles tun, Stabilität in Westafrika zu wahren. Ghanas Präsident sagte, dass Länder wie Burkina-Faso ein Zentrum für terroristische Aktivitäten geworden seien. Ghanas Nachbarschaft sei instabil. Dies sei eine große Sorge, weshalb die Sicherheitszusammenarbeit wichtig sei. Hintergrund ist die Sorge, dass die politische Destabilisierung auf weitere Länder in Westafrika überschwappen könnte, die alle mit schweren wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen haben.

Es sei richtig, dass die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS die Militärregierungen in Mali, Guinea, Niger und Burkina Faso aufgefordert habe, die demokratische Ordnung in den Ländern wiederherzustellen, betonte Scholz nach seinen Besuchen in Nigeria und Ghana. Ghana sei als demokratisches Land ein "Hoffnungsschimmer für die Region". Zugleich forderte er eine verstärkte regionale Zusammenarbeit. "Eine der besorgniserregenden Auswirkungen der Putsch-Serie in der Sahelzone ist die verlangsamte Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Sahelzone und denen am Golf von Guinea", warnte Scholz. Terroristen nutzten jeden Mangel an Zusammenarbeit und Einigkeit aus.