Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten auf 15 Euro aus. Die Arbeitgeberseite in der zuständigen Kommission kritisiert er deutlich für die letzte Mini-Anhebung. Auch in der Arbeitszeit-Debatte gibt es klare Worte des SPD-Politikers.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erstmals für eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Stern". Der Kanzler verknüpfte seine Forderung mit harter Kritik an der Mindestlohnkommission.

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"Nach der Anhebung auf 12 Euro zu Beginn dieser Wahlperiode haben einige Mitglieder der Mindestlohnkommission, die die jährlichen Anhebungen vornehmen soll, leider mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt. Das war ein Tabubruch", sagte Scholz. Momentan liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro.

Mit seinem Vorstoß dürfte Scholz bei vielen Menschen in der Bevölkerung auf Zustimmung treffen. Aus einer Forsa-Umfrage für den "Stern" ging kürzlich hervor, dass sich 57 Prozent für eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro aussprechen. 38 Prozent würden es demnach bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen, fünf Prozent äußerten keine Meinung.

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In der Debatte um die 4-Tage-Woche attackierte der Kanzler zudem all jene Experten, die meinten, die Deutschen seien zu faul. "Es ist nicht in Ordnung, wenn Vertreter aus einer gewissen Elite so über die Beschäftigten in Deutschland zu sprechen. Wer solche Behauptungen in die Welt stellt, sollte sich was schämen", kritisierte Scholz.

Allein im vergangenen Jahr seien 1,3 Milliarden Überstunden geleistet worden. "Wer da von Faulheit spricht, hat aus meiner Sicht nicht mehr alle Latten am Zaun." Auf die Frage, ob er mit seiner Kritik auch Vertreter der FDP meine, sagte der SPD-Politiker: "Ich halte solche Äußerungen für ungerechtfertigt und schädlich, egal, wer sie tätigt."