Gegen Forderungen von FDP und Union nach einer Verschärfung des Streikrechts bekräftigt Scholz das Recht der GDL auf einen Arbeitskampf. Zugleich appelliert der Kanzler an die Lokführer, davon "mit klugem Maß Gebrauch" zu machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Überlegungen einer Gesetzesänderung mit Blick auf den langen Streik der Lokführergewerkschaft GDL zurückgewiesen. Deutschland habe "aus guten Gründen ein sehr gutes Verfassungsrecht", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Recht, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und Arbeitskämpfe zu führen, "gehört zu den Freiheiten, die in unserem Grundgesetz so fest geregelt sind, dass sie nicht einfach abgeschafft werden können, auch nicht durch Gesetze."

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Linnemann im Frühstart "Der GDL-Streik ist nicht verhältnismäßig"

Gleichzeitig rief Scholz die GDL zur Mäßigung auf: Die in der Verfassung verbrieften Rechte hielten "niemanden davon ab, von seinen Möglichkeiten, unseren Rechten, immer mit klugem Maß Gebrauch zu machen". Das sei sein Appell.

Der Streik der GDL bei der Deutschen Bahn beginnt im Güterverkehr am heutigen Dienstag um 18.00 Uhr, im Personenverkehr ab 2.00 Uhr Mittwochfrüh und endet jeweils am Montag um 18.00 Uhr. Das wäre mit 144 Stunden im Güterverkehr und 136 Stunden im Personenverkehr der längste Arbeitskampf der GDL bei der Bahn.

FDP und Union kritisieren Weselsky

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, hatte zuvor gesagt: "Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, werden wir in der Politik darüber diskutieren müssen, wie wieder Verhältnismäßigkeit in diesen Arbeitskampf einkehren kann." Auch CDU-Chef Friedrich Merz stellte Gesetzesänderungen zur Debatte: Der GDL-Arbeitskampf zeige, "dass unser System der Sozialpartnerschaft mit der Tarifautonomie nur dann funktioniert, wenn sich alle Beteiligten mäßigen", sagte er der "Rheinischen Post". Andernfalls "ist das System gefährdet".

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die CDU-Politikerin Gitta Connemann hatten kritisiert, dass der Streik der Lokführer ohne Schlichtungsversuch stattfinde. "In kritischer Infrastruktur muss zuerst ein Schlichtungsverfahren abgeschlossen werden, bevor gestreikt wird", sagte Connemann und forderte eine gesetzliche Festschreibung. "Der Arbeitgeber kommt mit einem Angebot und Herr Weselsky sagt: Ich schaue mir das gar nicht an, beziehungsweise ich setze mich nicht an den Tisch. Stattdessen wird zum vierten Mal gestreikt. Das ist nicht verhältnismäßig", sagte Linnemann im Frühstart von ntv. Notfalls müsse die Bundesregierung einen Schlichter einsetzen.