Der GDL-Streik nervt die Pendler und beutelt die Wirtschaft. Die Mittelstandsunion fordert, bei kritischen Infrastrukturen das Streikrecht zu verschärfen. Ohne Schlichtung solle kein Ausstand möglich sein, schlägt die CDU-Politikerin Connemann vor. CDU-Chef Merz sieht den Kanzler in der Pflicht.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat angesichts des bevorstehenden sechstägigen Streiks bei der Bahn eine Gesetzesverschärfung gefordert, um solche Ausstände künftig zu verhindern. "In kritischer Infrastruktur muss zuerst ein Schlichtungsverfahren abgeschlossen werden, bevor gestreikt wird", sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), im Deutschlandfunk. Dies müsse künftig gesetzlich festgeschrieben werden. Die Lokführergewerkschaft GDL habe dies nicht beachtet. Zweitens müsse es eine gesetzliche Verpflichtung für einen Notdienst und drittens einen Streikvorlauf geben. Ein Streik etwa um Feiertage herum müsse verhindert werden.

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Im Bahnstreik werde seit dem 24. November nicht mehr verhandelt, die GDL habe "Maß und Mitte" verloren, kritisierte Connemann. "Eindeutig liegt das Problem bei der GDL", betonte sie. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky nehme "sozusagen das ganze Land in Geiselhaft". In anderen EU-Ländern gebe es längst schärfere gesetzliche Regelungen für Streiks in kritischer Infrastruktur. "Niemand will Streiks verbieten. In keinem Bereich. Aber bei Energieversorgung, Rettungsdiensten, Bahnen oder eben Flughäfen muss ein Streik das letzte Mittel sein."

Connemann verwies darauf, dass die GDL auch die europäischen Nachbarländer mittreffe und die ohnehin schlechte Konjunktur in Deutschland weiter abwürge. "Sechs der zehn europäischen Frachtkorridore verlaufen durch Deutschland. Das heißt, auch andere Länder werden in Mitleidenschaft gezogen", kritisierte sie. Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem Streik von Mittwoch bis Montag aufgerufen. Verkehrsminister Volker Wissing sprach davon, dass der Tarifkonflikt zunehmend destruktive Züge habe. Er sprach sich zugleich gegen ein Verbot von Streiks in der kritischen Infrastruktur aus.

Merz: "Kommt einem Streik-Exzess" sehr nah

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CDU-Chef Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. "Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich endlich zu kümmern", sagte Merz der "Rheinischen Post". "Es wäre angemessen, dass der Bundeskanzler sich persönlich um eine Konfliktlösung bemüht. Der Verkehrsminister scheint dazu ja nicht willens zu sein." Das Ausmaß des volkswirtschaftlichen Schadens sei immens, "die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik nimmt rapide ab", ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag.

Zugleich kritisierte Merz die Lokführergewerkschaft GDL scharf: "Das kommt einem Streik-Exzess sehr nah." Mit verantwortlicher Tarifpolitik habe der erneute Ausstand nicht mehr viel zu tun. "Das zeigt aber auch, dass unser System der Sozialpartnerschaft mit der Tarifautonomie nur dann funktioniert, wenn sich alle Beteiligten mäßigen. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, ist das System gefährdet", sagte Merz. Davor könne er nur warnen.