Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn rückt aus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann die Zeit für eine Schlichtung näher. Allerdings habe sich auch der Bahn-Vorstand "nicht mit Ruhm bekleckert".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Streik der Lokführergewerkschaft scharf kritisiert. "Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks", sagte Linnemann im Frühstart von ntv. Seine Kritik richtete er vor allem an GDL-Chef Claus Weselsky. "Der Arbeitgeber kommt mit einem Angebot und Herr Weselsky sagt: Ich schaue mir das gar nicht an, beziehungsweise ich setze mich nicht an den Tisch. Stattdessen wird zum vierten Mal gestreikt. Das ist nicht verhältnismäßig."

Wenn beide Seiten nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrten, müsse darüber nachgedacht werden, inwieweit Schlichter hinzugezogen werden müssten, sagte Linnemann. Allerdings habe sich auch der Bahn-Vorstand zuletzt "nicht mit Ruhm bekleckert", betonte der CDU-Generalsekretär. "Sich in diesen Zeiten einen Bonus von über einer Million zu leisten, ist auch völlig realitätsfremd."

Die Demonstrationen der vergangenen Tage gegen Rechtsextremismus sieht Linnemann als positives Signal. "Ich finde das richtig klasse, dass so viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen." Entscheidend sei aber jetzt, dass die Politik auch handele, "und nicht wie die Ampel weiter über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet", so der CDU-Politiker. Aus seiner Sicht hat die AfD vor allem von den Unsicherheiten rund um das Heizungsgesetz der Ampel profitiert. "Mittlerweile macht die Ampel in fast allen Bereichen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Da muss man sich nicht wundern, wenn man solche Umfragewerte der AfD sieht."

Zugleich betonte Linnemann, dass sich die CDU nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe. "Es ist natürlich auch unsere Aufgabe. Auch wir müssen als Union sagen, was wir besser machen würden als die Ampel. Das haben wir in unserem Programm neu aufgeschrieben." Entscheidend sei aber auch, dass die Politik insgesamt umdenke: "Die Ministerialbürokratie geht nach oben, immer mehr Beamte, wir haben über 40 Regierungsbeauftragte, der Bundestag wird größer, das Kanzleramt wird erweitert - wenn wir nicht selbst bei uns anfangen, müssen wir uns nicht wundern, wenn es so eine Stimmung gibt".

Neben der Politik nahm Linnemann die Wähler in die Pflicht: "Das Problem ist, dass mehr als die Hälfte der AfD-Wähler Protestwähler sind. Jeder Protestwähler muss wissen, wen er da wählt. Man kann hinterher nicht sagen, auf meine Stimme kam es nicht an. Doch, auf jede Stimme kommt es an."