Im Skandal um das antisemitische Pamphlet aus Hubert Aiwangers Schulzeit gibt es aus dem Kanzleramt einen klaren Appell an die bayerische Landesregierung, den Sachverhalt "umfassend und sofort" aufzuklären. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Ähnliches.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine schnelle Aufklärung der Antisemitismusvorwürfe gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern gefordert. "Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers alles umfassend und sofort aufgeklärt werden", sagte ein Regierungssprecher Berlin. Es müsse "gegebenenfalls auch politische Konsequenzen" geben. Gefordert sei aber die bayerische Landesregierung.

Politik 28.08.23

Dachau-Flugblatt in der Kritik Söder ruft Freie Wähler und Aiwanger zu Sondersitzung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss in München einberufen."Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann mit. "Er muss sich über die schriftliche Stellungnahme hinaus persönlich und umfassend erklären. Es geht um das Ansehen Bayerns." In Bayern regiert die CSU zusammen mit den Freien Wählern.

Aiwanger, der Vorsitzender der Freien Wähler ist, hatte am Wochenende Vorwürfe dementiert, als 17-Jähriger ein antisemitisches Flugblatt an seiner damaligen Schule verfasst zuhaben. Sein Bruder bekannte sich später dazu. Aiwanger distanzierte sich von dem Inhalt, fügte aber hinzu, er könne sich nicht erinnern, ob er das Papier damals weiterverbreitet habe.

Auch CDU-Generalsekretär fordert Aufklärung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte ebenso eine Aufklärung der Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. "Die Inhalte des Flugblatts sind widerlich, abscheulich und menschenverachtend", sagte Linnemann nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Nun gelte es, aufzuklären. Es gebe eine historische Verantwortung, "dass wir jüdisches Leben in Deutschland schützen und Judenhass bekämpfen", ergänzte Linnemann.

Der Vorfall überschattet den bayerischen Wahlkampf. In sechs Wochen wird dort ein neuer Landtag gewählt. Aiwanger ist Spitzenkandidat für die Freien Wähler, Söder tritt erneut für die CSU an. Grüne und SPD hatten bereits Aiwangers Rücktritt gefordert. SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn begrüßte den Sonder-Koalitionsausschuss.

In Bayern werden ab Dienstag auf Wunsch Briefwahlunterlagen verschickt. In Umfragen von Anfang August hatte die CSU bei je 39 Prozent gelegen, die Grünen bei 14, die Freien Wähler bei 14 und 12 Prozent, die AfD bei 13 und 14 Prozent, die SPD bei je 9 und die FDP bei je 4 Prozent.