Ein antisemitisches Flugblatt führt zu Vorwürfen an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Sein Bruder meldet sich als Urheber. Die Erklärung reicht der Opposition jedoch nicht aus. Nun bestellt Söder seinen Regierungsvize zu einem Sonder-Koalitionsausschuss ein.

Nach den Erklärungen seines Stellvertreters Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Söder habe die Freien Wähler für Dienstagvormittag zu der Sitzung einbestellt, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann mit.

"Wir haben die Erklärung zur Kenntnis genommen. Aber es bleiben viele Fragen offen. Diese kann nur Hubert Aiwanger persönlich beantworten", sagte Herrmann. "Wir erwarten, dass dies zeitnah geschieht. Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt." Aiwanger müsse sich über die schriftliche Stellungnahme hinaus "persönlich und umfassend erklären". "Es geht um das Ansehen Bayerns." Auch andere CSU-Politiker finden Aiwangers Erklärung zu dünn.

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So sagte etwa der bayrische Landtags-Vizepräsident Karl Freller, dass Aiwangers Darstellung nicht ausreiche, um das Thema aufzuklären. "Dieses Pamphlet ist so unsäglich und widerwärtig, dass man nicht mehr von einem dummen Jungenstreich sprechen kann", sagte er im Deutschlandfunk. Er wolle zwar jetzt nicht den Stab über Aiwanger brechen, es seien jedoch viele Fragen offen.

"Auch Verteilen ist nahe am Verfassen"

Das Bekenntnis von Aiwangers Bruder, er habe das Flugblatt verfasst, werfe laut Freller noch viele Fragen auf. Der ältere Bruder habe erklärt, er wollte sich fürs Durchfallen an der Schule rächen. Wenn man sich dafür an der Schule und an Lehrkräften rächen wolle, "dann verhöhne ich doch nicht die Opfer von Auschwitz oder Dachau". Die Erklärung des Bruders reiche nicht aus. Das Flugblatt sei sehr bewusst antisemitisch formuliert worden. Die Urheberschaft müsse geklärt werden, bevor es weitere Maßnahmen gibt, betonte Freller.

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Er gab aber auch zu bedenken: "Auch Verteilen ist nahe am Verfassen." Der CSU-Politiker Freller ist zugleich Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, die für die KZ-Gedenkstätten Flossenbürg und Dachau verantwortlich ist. In den kommenden Tagen müssten noch viele Punkte präzise geklärt werden, sagte Freller. "Es sind zu viele Fragen offen, als dass man das so stehen lassen könnte."

Mitten im Wahlkampf vor der Landtagswahl hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger am Samstag schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren das Flugblatt verfasst zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Wenig später räumte Aiwangers Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.