Politik

Schützenhilfe von Rutte Scholz verteidigt 200-Milliarden-Wumms

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Gute Laune im Kanzleramt: Scholz und sein niederländischer Amtskollege Rutte.

(Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool)

Der geplante 200-Milliarden-Schutzschirm für deutsche Unternehmen und Verbraucher sorgt in Europa für Kritik. Der Kanzler sieht sich damit aber im Recht: Auch andere EU-Länder sorgten für ihre Bürger. Sein niederländischer Amtskollege pflichtet Scholz bei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Dämpfung der Energiepreise in Deutschland gegen Kritik aus der EU verteidigt. "Wie viele andere Länder werden wir das auch beim Gas tun", sagte der SPD-Politiker in Berlin beim Besuch seines niederländischen Kollegen Mark Rutte. "Einige sind ja schon längst dabei, mit großen Unterstützungen und Maßnahmen exakt das zu tun, was wir uns jetzt für dieses Jahr und die nächsten beiden Jahre vorgenommen haben." Das sei vielleicht nicht jedem gleich aufgefallen, sagte der SPD-Politiker. Zudem würden mit dem Geld auch die Gas-Importeure gestützt.

An dem deutschen Programm mit bis zu 200 Milliarden Euro für Haushalte und Industrie war unter anderem aus Italien Kritik laut geworden, da es den Wettbewerb in Europa verzerren könne. Rückendeckung erhielt Scholz in dieser Frage von Rutte. Deutschland habe das Recht, nationale Maßnahmen zu treffen, sagte der niederländische Premierminister in Berlin.

Zurückhaltend äußerte sich Scholz zu Überlegungen, im Kampf gegen die hohen Gaspreise ähnlich wie bei der Corona-Krise gemeinsam Schulden aufzunehmen. Die Mittel aus dem Corona-Fonds von 750 Milliarden Euro seien noch gar nicht abgeflossen, sagte Scholz. Entscheidend sei, dass die Gaspreise jetzt gedrückt würden, deren Höhe nicht gerechtfertigt sei. Man sei daher im Austausch mit Exportländern wie Norwegen, den USA oder arabischen Ländern. Die Kooperationsbereitschaft dieser Länder oder auch anderer Lieferanten sei ziemlich groß. "Das, glaube ich, ist etwas, worauf man auch setzen kann."

Absage an gemeinsame EU-Schuldenaufnahme

Zu dem Corona-Fonds der EU sagte Scholz: "Da haben wir ein riesiges Programm von zusammen 750 Milliarden Euro, von dem das allermeiste Geld noch nicht in Anspruch genommen worden ist, aber gerade jetzt besonders wirksam sein kann." Diese Mittel könnten jetzt helfen.

Um die Folgen der Corona-Krise auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, hatte die EU eine gemeinsame Schuldenaufnahme beschlossen. Zuletzt hatte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni dafür plädiert, eine ähnliche Taktik in der Energiekrise anzuwenden. Finanzminister Christian Lindner sprach sich am Rande eines Treffens mit den EU-Finanz- und Wirtschaftsministern in Luxemburg dagegen aus. Die EU könne die Instrumente der Pandemie nicht "eins zu eins" auf die heutige Lage übertragen, sagte der FDP-Politiker.

Mit Kritik an Deutschland tat sich besonders Ungarn hervor. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte am Montag gesagt: "In der Energiekrise kann Deutschland seinen eigenen Unternehmen mit hunderten Milliarden Euro helfen". Ärmere Länder könnten das nicht. "Das ist der Beginn des Kannibalismus in der EU", empörte sich Orban. Brüssel müsse handeln, "denn das wird die europäische Einheit zerstören".

Quelle: ntv.de, mau/rts

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