Kanzler verteidigt Israel Scholz weist Erdogans Vorwürfe als "absurd" zurück
14.11.2023, 16:54 Uhr Artikel anhören
Israel habe nicht nur das Recht, sondern sogar "die Pflicht", sich gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen zu verteidigen, sagt Scholz.
(Foto: picture alliance/dpa)
Es könnte ein schwieriges Abendessen werden: Am Freitagabend empfängt Scholz den türkischen Präsidenten in Berlin. Schon vorab kritisiert der Kanzler Erdogan - denn der warf Israel "Faschismus" vor.
Kurz vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzler Olaf Scholz klar Stellung gegen dessen Israel-Kritik bezogen. "Die Vorwürfe, die gegen Israel erhoben werden, sind absurd", sagte Scholz in Berlin auf die Frage nach Erdogan, der Israel zuvor unter anderem "Faschismus" vorgeworfen und das Existenzrecht des israelischen Staates angezweifelt hat.
Scholz nannte die Hamas erneut eine Terrororganisation und sagte, dass er dies auch weiter betonen werde. Israel habe nicht nur das Recht, sondern sogar "die Pflicht", sich gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen zu verteidigen. Es könne nicht sein, dass man der Hamas erlaube, sich zu erholen und Waffen zu sammeln, um Israel dann wieder angreifen zu können. Zudem halte sich Israel an das humanitäre Völkerrecht.
Der Kanzler empfängt Erdogan am Freitagabend zu einem Arbeitsessen in Berlin, er hatte ihn nach dessen Wiederwahl als Präsident im Mai eingeladen. Der türkische Präsident hat im Konflikt zwischen Israel und der Hamas eine dezidiert andere Haltung eingenommen als alle anderen seiner 30 Partner in der NATO. Die Hamas hat er eine "Befreiungsorganisation" genannt.
Unterdessen betonte auch CDU-Chef Friedrich Merz, es sei richtig, dass der Kanzler trotz der umstrittenen Äußerungen des türkischen Präsidenten den Besuch nicht abgesagt habe. Umso wichtiger sei aber, Erdogan klar die Meinung zu sagen. Es sei gut, dass dieser nun auf weitere Programmpunkte wie etwa den Besuch des deutsch-türkischen Fußball-Länderspiels verzichte. Es müsse bei einem Arbeitsbesuch bleiben.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte, dass der Besuch trotz der Debatte über die Hamas-Äußerungen nicht abgesagt wurde. Es gehöre leider zur Diplomatie dazu, auch Gäste zu empfangen, mit denen man nicht einer Meinung sei. Scholz müsse austesten, ob die Türkei etwa mit ihren Hamas-Kontakten bei der Geiselbefreiung helfen könne. Merz setzte sich wie der Kanzler für die Weiterführung des EU-Türkei-Migrationsabkommens ein.
Quelle: ntv.de, ses/rts/dpa
