Politik

Neue Abgabe im Aktienhandel Scholz zurrt neue Börsensteuer fest

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(Foto: imago images/Christian Spicker)

Die europäische Abgabe auf Aktiengeschäfte rückt näher: Deutschlands Finanzminister legt seinen Amtskollegen in neun europäischen Staaten einen Entwurf für die geplante Finanztransaktionssteuer vor.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einem Zeitungsbericht zufolge konkrete Details für die seit langem geplante europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Nach jahrelangen Verhandlungen stehe ein Gesetzentwurf, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Scholz habe das Papier seinen europäischen Amtskollegen bereits übermittelt, hieß es. "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", zitiert die SZ aus Scholz' Schreiben an europäische Finanzminister.

Der Vorschlag des SPD-Politikers sieht demnach vor, dass zunächst in zehn europäischen Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt werden soll. Personen, die Aktien großer Unternehmen kauften, sollten künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswertes an den Fiskus entrichten. Diese gelte aber nur für Aktien von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind.

In Deutschland seien das 145 Unternehmen, heißt es. In den insgesamt zehn teilnehmenden Staaten mehr als 500. Geplant sei die Steuer neben Deutschland auch in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und in der Slowakei. Scholz will die in Deutschland anfallenden Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einsetzen.

Mit dem Gesetzentwurf aus Deutschland näherten sich "zähe, neun Jahre laufende Verhandlungen dem Ende zu", berichtete die SZ. Die Idee einer länderübergreifenden Börsensteuer geht auf Überlegungen aus der akuten Phase kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise ab 2008 zurück. Damals hatten europäische Spitzenpolitiker der Öffentlichkeit versprochen, dass taumelnde Geldhäuser künftig niemals wieder mit Geld der Steuerzahler gerettet werden sollten.

1,5 Milliarden pro Jahr

Allein in Deutschland soll die Öffentlichkeit mehr als 70 Milliarden Euro für die Rettung maroder Banken aufgebracht haben. "Finanzspekulanten sollten deshalb künftig Steuern zahlen, wenn sie mit risikoreichen Finanzprodukten handelten", heißt es im Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die geplante Finanztransaktionssteuer sollte Banken und Börsen an der Finanzierung der Schuldenlasten beteiligen und so für mehr Gerechtigkeit sorgen. Ein erster Gesetzesvorschlag aus Brüssel scheiterte am Veto vieler Mitgliedstaaten, auch dem aus Deutschland.

Die Zeitung beschreibt die von Scholz vorgeschlagene Steuer auf Aktiengeschäfte als "ersten Schritt" hin zu einer europäischen Börsensteuer. In dem Gesetzentwurf sind demnach - abgesehen von der Milliardenschwelle - zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Die Höhe der zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen für die deutsche Staatskasse würden im Bundesfinanzministerium auf rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, hieß es. Scholz' Entwurf könnte bereits auf dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister beschlossen werden. Die Steuer soll dann ab 2021 gelten.

Quelle: ntv.de, mmo/rts