Politik

Stark-Watzinger im "Frühstart" "Schulen dürfen nicht unter Gasknappheit leiden"

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hofft auf ein halbwegs normales Schuljahr: Weder sollen Kinder in der Schule Masken tragen müssen, noch angesichts der Energiekrise frieren. Die Ministerin setzt deshalb auf die Einstufung der Schulen als kritische Infrastruktur.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP ist weiter gegen eine pauschale Maskenpflicht. Die Situation in den einzelnen Bundesländern sei sehr unterschiedlich. "Daher muss sie auch unterschiedlich gehandhabt werden", sagte Stark-Watzinger im "ntv Frühstart". Eine Maskenpflicht sei nur dann geboten, wenn der Präsenzunterricht gefährdet ist. Sonst gelte aber, so viel Normalität wie möglich zu gewährleisten. "Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen schuldig."

Die Ministerin forderte die Länder dazu auf, sich bei Bedarf selbst Anhaltspunkte und Kriterien für den Einsatz von Masken zu geben. Ähnlich sieht es auch Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller von der CDU. Eine generelle Maskenpflicht in den Schulen will sie zwar nicht ausschließen, aber von den Möglichkeiten des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes abhängig machen. "Wenn eine Maskenpflicht möglich ist, werden wir zusammen mit dem Gesundheitsministerium überlegen, ob wir das auch für die Schulen in NRW vorsehen", so Feller bei ntv.

Bislang könne man wegen der Bundesgesetzgebung nur eine Empfehlung zum Masketragen aussprechen. Vergangene Woche hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD das novellierte Gesetz vorgestellt, allerdings wird es zwischen Bund und Ländern noch intensiv diskutiert.

Schulen als "kritische Infrastruktur"

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Eine größtmögliche Normalität im Schulalltag wird derzeit auch von der drohenden Gasmangellage infolge des Ukraine-Kriegs gefährdet. Stark-Watzinger fordert deshalb, Schulen für den Ernstfall als "kritische Infrastruktur" einzustufen. "Der Staat hat die Pflicht Bildung anzubieten, deswegen dürfen Schulen nicht unter einer Gasknappheit leiden", so die Ministerin.

Wie der Status von Bildungseinrichtungen abgesichert werden könne, sei Gegenstand der laufenden Beratungen im Bundeskabinett. Dabei werde auch festgelegt, was "in einer gestuften Form" als kritische Infrastruktur gelten solle, sagte Stark-Watzinger.

Quelle: ntv.de, ako

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