Bundesarchiv wartet auf AntwortBericht: Mails und Chats von FDP-Ministern könnten gelöscht seinAus Transparenzgründen soll das Bundesarchiv eigentlich Korrespondenzen ausgeschiedener Regierungsmitglieder sichern. Das gelingt aber oft nicht oder nur teilweise. Derzeit bemüht sich die Behörde laut einem Bericht, die Daten unter anderem von Ex-Finanzminister Lindner zu bekommen. Und ist besorgt.12.05.2025
Üppiges ÜbergangsgeldBis zu 243.000 Euro? Diese Ansprüche haben Minister nach ihrer AmtszeitKurz bevor die Amtszeit der Rest-Ampel endet und die Minister ihre Posten verlieren, fordert der Steuerzahlerbund Anpassungen beim sogenannten Übergangsgeld. Welche finanziellen Ansprüche haben die Koalitionäre nach dem vorzeitigen Regierungs-Aus?25.04.2025Von Kevin Schulte
Übergangsgeld? Ruhegehalt?Diese "Rente" bekommen die Minister nach dem Ampel-AusNach dem vorzeitigen Ampel-Aus verlieren die FDP-Minister ihren Anspruch auf die "Minister-Rente". Die verbliebenen Kabinettskollegen dürften dagegen von einer Sonderregel profitieren.08.11.2024Von Kevin Schulte
Neuvergabe der VerantwortungWissing übernimmt das Justizressort - Özdemir das BildungsministeriumNach dem Austritt der FDP aus der Regierung werden die Ministerien neu verteilt. Das Justizressort geht an den Ex-FDP-Mann Wissing, der es zusätzlich zu seinen Aufgaben als Verkehrsminister führt. Stark-Watzingers Pflichten übernimmt Landwirtschaftsminister Özdemir. Finanzminister wird der Scholz-Vertraute Kukies.07.11.2024
"Völlig unklare Verhältnisse"Stark-Watzinger und Buschmann begründen RücktritteBis auf Wissing treten die FDP-Bundesminister von ihren Ämtern zurück. Nach Lindner äußern sich jetzt auch Buschmann und Stark-Watzinger zu ihren Beweggründen. Beide üben Kritik an Kanzler Scholz.07.11.2024
FDP-Politiker schmeißen hinWer jetzt die unbesetzten Ministerposten übernimmtDie Regierung zerbricht und gleich vier von der FDP geführte Ministerien sind plötzlich über Nacht ohne Chefs. Doch nicht ganz: Die Ampel ist gewappnet für einen derartigen Fall. Wer die Posten übernimmt, ist längst klar.07.11.2024Von Max Patzig
Argumente für Verbot veraltetFDP-Politikerin will Embryonenschutzgesetz kippen1990 verbietet der Gesetzgeber in Deutschland die Spende von Eizellen. Die Risiken für Spenderinnen seien zu groß, Kinder könnten Probleme mit der Identitätsfindung haben. FDP-Politikerin Helling-Plahr findet die Argumente überholt. Eine Bundesministerin unterstützt ihren geplanten Antrag auf Freigabe.07.08.2024
Ampel-Politiker sind teure FansMinister fliegen für 531.000 Euro zu EM-SpielenWährend der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland besuchen auch viele Spitzenpolitiker der Bundesregierung die Spiele. Einige lassen sich fliegen. Die Kosten für die Flugreisen der Minister belaufen sich auf mehr als eine halbe Million Euro. Die Linke spricht von "verantwortungslosem" Verhalten.23.07.2024
Affäre um FördergeldGeschasste Staatssekretärin zieht gegen Ministerium vor GerichtNach einem offenen Brief von Professoren zu propalästinensischen Protesten prüft die Leitungsebene des Bildungsministeriums, ob sie ihnen Fördermittel streichen kann. Daraufhin wird eine Staatssekretärin in den Ruhestand versetzt. Die wehrt sich dagegen nun jursitisch.05.07.2024
Neue Runde in Fördergeld-AffäreStark-Watzinger lehnt eigenen Rücktritt abNach Protesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza und belastenden E-Mails entlässt Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin. Nun gerät die Ministerin selbst in den Fokus der Kritik, die Rede ist von einem "Bauernopfer". Die FDP-Politikerin weist alle Vorwürfe von sich.17.06.2024
