Politik

Wer hat Vorrang im Krisenfall? Habeck löst Debatte über Gas-Verteilung aus

Sollte es zu einer Gasknappheit kommen, haben Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Doch Wirtschaftsminister Habeck will diese Priorisierung auf den Prüfstand stellen. Kritik kommt von Verbraucherschützern - und auch die SPD-Chefin sieht Privathaushalte unbedingt an erster Stelle.

Wer hat Vorrang, wenn Russland seine Lieferung ganz einstellt und es im Winter tatsächlich zu einer Gasnotlage kommen sollte? In der Debatte um die Priorisierung bei der Versorgung hat sich nun auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eingeschaltet. "Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben", sagte Esken der "Rheinischen Post". Die sei so auch im Gas-Notfallplan festgeschrieben. "Für mich zählen Schulen ebenso dazu", sagte die SPD-Chefin.

"Nach jetzigem Stand rechnen wir damit, dass es auch bei einem kompletten Ausfall von Gaslieferungen aus Russland zu keinen Beeinträchtigungen in der Stromversorgung kommen wird. Dennoch müssen wir auf alles vorbereitet sein", so Esken weiter. Für Verbraucher, die sich die Energiepreise nicht mehr leisten könnten, werde außerdem ein Schutzschirm benötigt, der garantiere, dass "die Wohnung warm und Energie bezahlbar bleibt!"

Am Dienstag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die bisher vorgesehene Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle einer Gasknappheit infrage gestellt. Private Haushalte müssten auch "ihren Anteil leisten", sagte Habeck bei einem Besuch in Wien. Denn "eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion" hätte "massive Folgen" für die Versorgungssituation.

"Die europäische Notfallverordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht", führte der Wirtschaftsminister aus. Dies sei sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfällt. "Und dann sagt man, na ja, das überbrücken wir mit Kurzarbeitergeld für die Industrie und wir reparieren dann später, aber frieren soll niemand."

"Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt im Moment haben", sagte Habeck. "Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gas-Strömen." Deshalb müsse an dieser Stelle noch mal nachgedacht und nachgearbeitet werden.

"Verstärkt die Verunsicherung der Menschen"

Für seinen Vorstoß erntete Habeck Kritik vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Dass der Minister geltendes Recht infrage stelle, "verstärkt die Verunsicherung der Menschen", sagte VZBV-Chefin Ramona Pop dem "Handelsblatt". Der Bundesregierung warf sie vor, zu wenig für den Schutz der Verbraucher zu tun. "Die Bundesregierung muss jetzt ein drittes Entlastungspaket vorbereiten und nicht erst, wenn die hohen Kosten schon voll durchschlagen", sagte Pop. Die VZBV-Chefin forderte gerade für Wohngeldempfänger und Rentner einen höheren Heizkostenzuschuss, der an die Preisentwicklung gekoppelt werden müsse.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann forderte angesichts der Kostensteigerungen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom zumindest bis Ende 2023 auszusetzen. Außerdem sollten die Preise "wie in anderen EU-Staaten gedeckelt werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auf Strom und Gas werden 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Erhöhen sich die Energiepreise, ist auch entsprechend mehr Steuer zu zahlen.

Der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN), Mark Branson, sieht bei einer Gasmangellage auch mögliche Folgen für Banken und Sparkassen. Durch die Corona-Krise sei die Branche noch gut gekommen, weil der Staat seinen Rettungsschirm breit aufgespannt habe, sagte Branson der "Süddeutschen Zeitung".

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Bei einer Energiekrise sei fast die gesamte Wirtschaft betroffen, der Staat könne das nicht alles auffangen. "Was passiert, wenn eine tiefe Rezession, vielleicht kombiniert mit einem Zinsschock, kommt? Dann kann man nicht ausschließen, dass Banken Probleme bekommen, zumal einige Institute ja viele Immobilienrisiken oder Zinsänderungsrisiken in der Bilanz haben", sagte der BAFIN-Chef.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, bat private Verbraucher und die weniger energieintensiven Unternehmen, aus Solidarität mit der Industrie ab sofort konsequent Energie einzusparen. "Es drohen echte Versorgungsengpässe und unserer gesamten Wirtschaft eine Krise in unbekanntem Ausmaß. Die Folgewirkungen von Abschaltungen einzelner Branchen oder Betriebe sind nicht zu überblicken", sagte Adrian der "Rheinischen Post".

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP/rts

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