Ausbau erneuerbarer Energien Schulze wirft Altmaier Inkompetenz vor
09.08.2021, 03:17 Uhr
auch in Deutschland müssten wir uns immer mehr auf Extremwetter einstelle, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
(Foto: picture alliance/dpa)
Vor der Vorstellung des neuen Weltklimarat-Berichts Anfang der Woche kritisiert Bundesumweltministerin Svenja Schulze Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für seinen Umgang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ungewöhnlich scharf. Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kommt dabei nicht gut weg.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD hat CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und mehreren Bundesländern vorgeworfen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verschleppen. "Wir als Bundesregierung haben einen klaren Ausbaupfad festgelegt, den die Länder erfüllen müssen. Und die SPD-geführten Länder sind dem auch beispielhaft gefolgt", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Altmaier habe aber erst vor wenigen Wochen, als es für konkretes Handeln in dieser Wahlperiode zu spät gewesen sei, einen deutlich höheren Bedarf an grünem Strom für die kommenden Jahre anerkannt.
"Dieses Verhalten ist unfassbar und höchst inkompetent. Denn durch seine Hinhaltepolitik konnten sich Länder wie Bayern, und Nordrhein-Westfalen zurücklehnend den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien noch weiter verzögern. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Baden-Württemberg bisher keinen Windenergie-Boom ausgelöst", sagte Schulze.
Die Aussage, dass NRW an der Spitze beim Ausbau liege, wies Schulze als "Augenwischerei" zurück, da NRW "von einem sehr niedrigen Niveau" komme. "Und gleichzeitig hat Ministerpräsident Armin Laschet, der ja gerne Bundeskanzler werden will, jetzt noch mit einer Abstandsregelung dafür gesorgt, dass kaum neue Windräder gebaut werden können. Ich frage mich langsam wirklich, ob er das Problem nicht verstanden hat, auf das wir mit dem Klimawandel zusteuern und dessen Folgen wir in den Flutgebieten doch bereits sehen können", sagte Schulze. "Zudem droht durch seine Politik eine faktische Deindustrialisierung von NRW, weil er nicht mithilft, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sicher zu stellen", so die SPD-Politikerin.
Menschheit muss bis 2050 klimaneutral leben
Vor der Vorstellung des neuen Weltklimarat-Berichts forderte Schulze mehr Bemühungen zum Klimaschutz. "Der Bericht hält eindeutig fest: Es gibt keinen Zweifel mehr am menschengemachten Klimawandel. Die Beweislage ist erdrückend", sagte Schulze der "Rheinischen Post" weiter. "Der Bericht macht außerdem unmissverständlich klar, dass wir uns auf immer mehr Extremwetterereignisse auch in Deutschland einstellen müssen. Die gehen nicht mehr weg, denn wir können den bereits erfolgten Klimawandel nicht zurückdrehen. Wir können die Erderhitzung aber verlangsamen."
Die bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel reichten aber noch lange nicht aus, Es reiche auch nicht mehr, dass große Industrieländer vorangingen. Bei der nächsten Klimakonferenz im November in Glasgow werde es darauf ankommen, viele Länder an Bord zu holen. "Spätestens 2050 muss die Menschheit klimaneutral leben", sagte Schulze. In einer neuen Bundesregierung müssten Blockaden ein Ende haben, sagte Schulze. "Das gilt auch für die internationale Ebene." Hier habe der Wiedereintritt der USA ins Pariser Abkommen eine neue Dynamik erzeugt.
Ein Klimaschutzministerium lehne sie ab. Vielmehr müsse etwa der Energiebereich ins Umweltministerium eingegliedert werden. Klimaschutz müsse zudem zur Chefsache im Kanzleramt gemacht werden. Deutschland müsse sich noch konsequenter an die Klimaveränderungen anpassen. "Das gilt auch aktuell und ganz konkret für die Gegenden, in denen nun neue Brücken aufgebaut und neue Schienen verlegt werden müssen", sagte die Ministerin. Bei der Umsetzung müsse der Bund besser beteiligt werden.
Quelle: ntv.de, hek/rts
