Politik

Obergrenze wird eingehalten Seehofer ist bei Migrationsfrage optimistisch

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"Wir brauchen dringend eine europäische Asylpolitik", meint Innenminister Seehofer.

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Momentan setzen zahlreiche Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland über. Für Innenminister Seehofer ist das dennoch kein Grund, die deutsche Obergrenze in Frage zu stellen. Die Asylanträge gingen zurück. Er fordert stattdessen die Bundesländer auf, mehr für Abschiebungen zu tun.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist trotz des verstärkten Migrationsdrucks von der Türkei nach Griechenland zuversichtlich, dass die von ihm geforderte Obergrenze für Zuwanderung bis zum Jahresende nicht überschritten wird. "Wir haben jetzt im zweiten Jahr in Folge einen deutlichen Rückgang der Asylanträge", sagte Seehofer im Bundestag in der Debatte über den Etat seines Ministeriums.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir stellen für die Zuwanderungszahlen fest, dass sie basierend auf den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden." Im vergangenen Jahr hatten insgesamt 185.853 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zuletzt waren wieder mehr Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa in Griechenland angekommen. "Wir brauchen dringend eine europäische Asylpolitik", sagte Seehofer.

Der CSU-Politiker forderte zugleich die Bundesländer zu größeren Anstrengungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber auf. Dazu habe der Bundestag neue rechtliche Möglichkeiten geschaffen, die die Länder jetzt aber auch nutzen müssten.

Zum Thema Seenotrettung sagte der Innenminister, es müsse nicht darüber diskutiert werden, dass Menschenleben gerettet werden müssten. Allerdings dürften keine neuen Anreize für die Schleuserbanden geschaffen werden. Über das Thema will Seehofer auch weiter mit seiner neuen italienischen Kollegin, Innenministerin Luciana Lamorgese, sprechen, die am 18. September zu einem Besuch in Berlin erwartet wird. Bereits diese Woche hatte Seehofer mit ihr telefoniert.

Seehofer: "Jeder darf bleiben" ist falsch

Die AfD warf der Bundesregierung trotz des deutlichen Rückgangs im Vergleich zu 2015 und 2016 vor, sie unternehme nicht genügend gegen illegale Migration. Der Abgeordnete Gottfried Curio sagte, viele Flüchtlinge lebten von Sozialleistungen, das sei eine "erhebliche Belastung unserer Haushalte". Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, warf der AfD vor, sie schüre nur Ängste, biete aber keinerlei Lösungen an.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Mathias Middelberg, forderte Grüne und Linke auf, im Bundesrat nicht länger das Gesetz zu blockieren, mit dem Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden sollen. Der Politikansatz "Jeder kann rein, und jeder darf bleiben" sei falsch. Die FDP forderte Seehofer auf, sich um mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber zu bemühen.

Für die Grünen sagte Irene Mihalic, dass Bundespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Überstunden anhäufen müssten, sei das Ergebnis falscher Prioritäten des Innenministers. Seehofer bat die Haushaltspolitiker um Unterstützung für seinen Plan, beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz neue Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu schaffen. André Hahn von den Linken sagte, zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz seien dafür nicht der richtige Weg.

Seehofer stellte in seiner Rede in Aussicht, zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz Hunderte neue Planstellen zu schaffen. In beiden Behörden sollten zusätzliche Einheiten eingerichtet werden, "die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren". Die Gefährdungslage beim Rechtsextremismus sei inzwischen ebenso wie beim Islamismus als hoch eingestuft worden.

Sechs Milliarden Euro für Innere Sicherheit

Die Gefahr des Rechtsterrorismus hatte zuletzt durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Beim Rechtsextremismus sei "höchste Aufmerksamkeit geboten", betonte Seehofer im Bundestag. Der Bundesinnenminister verwies zugleich darauf, dass Deutschland sicherer geworden sei und zu den sichersten Ländern der Welt gehöre. Dazu habe auch die Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden beigetragen. Die Aufklärungsquote bei Straftaten sei höher denn je.

Der Etat des Bundesinnenministeriums, das auch für Bau und Heimat zuständig ist, sieht bisher Ausgaben in Höhe von rund 15,3 Milliarden Euro vor. Das sind über 720 Millionen Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung, zugleich aber rund 523 Millionen Euro weniger als im Etat des laufenden Jahres. Auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfallen rund sechs Milliarden Euro. Darin enthalten sind Mittel für eine weitere Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes. Das Innenministerium wird zudem ermächtigt, im Haushaltsjahr 2020 über die bisherigen Sicherheitspakete hinaus 1000 zusätzliche Anwärter bei der Bundespolizei einzustellen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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