Auch wenn der große Knall im Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer vorerst abgewendet ist - in der Sache bleiben beide hart. Während die Kanzlerin ihrem Innenminister indirekt mit der Entlassung droht, tritt dieser im bayerischen Fernsehen nach.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Hinweis von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihre Richtlinienkompetenz im Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze als "einen ungewöhnlichen Schritt" kritisiert. Dies sei besonders schwierig, wenn es "um die Frage der Sicherheit und Ordnung geht", sagte Seehofer im Bayerischen Rundfunk. Der CSU-Chef bekräftigte noch einmal seine Forderung nach einer "anderen Migrationspolitik" in Deutschland.

01:58 min

Politik 18.06.18

Europäische Lösung in zwei Wochen? Unionsparteien verschaffen sich Atempause im Asylstreit

Merkel und Seehofer hatten ihren Asylstreit zuvor bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni vertagt. Die Unionsparteien einigten sich darauf, dass Merkel dort zunächst über europäische Lösungen zu Zurückweisungen verhandeln kann. Die Kanzlerin betonte allerdings, auch danach sei es für sie "eine Frage der Richtlinienkompetenz", ob in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden.

"Uns geht es nicht um Bestand der Regierung oder Koalition oder gar um den Sturz der Kanzlerin", sagte Seehofer erneut. Vielmehr gehe es ihm um "eine vernünftige Lösung, die die Bevölkerung überzeugt, dass wir die Zuwanderungsfrage im Griff haben." Davon könne aus seiner Sicht im Moment nicht die Rede sein. Er werde in dieser Angelegenheit "für eine politische Lösung werben und nicht für eine Richtlinienlösung", fügte er mit Blick auf Merkel hinzu.

Seehofer will nach vorn schauen

Seehofer sprach sich gegen finanzielle Anreize für europäische Nachbarstaaten zur Beschleunigung bilateraler Abkommen in der Asylpolitik aus. "Ich würde das immer für falsch halten", sagte er dem BR. Seine Partei sei der Überzeugung, dass die Einhaltung des Rechts nicht mit Geldzahlungen durchgesetzt werden dürfe. "Das wäre falsch." Stattdessen müsse, so Seehofer, Geld für Afrika ausgegeben werden, um dort die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ziel müsse es sein, dass die jungen Menschen in ihrer Heimat bleiben und diese wieder mit aufbauen könnten. "Dafür Geld aufwenden, hat Sinn."

Trotz des erbitterten Asylstreits nehme er der Kanzlerin die zähen Verhandlungen nicht persönlich übel, erklärte der Innenminister weiter. Merkel sei ihm weiterhin sympathisch, und sie habe sicher auch ihre Überzeugung, für die sie sich einsetze. Der jüngst in den Medien kolportierte Satz, er könne mit Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, sei eine von vielen Falschmeldungen der vergangenen Tage, auf die zu reagieren er sich aber abgewöhnt habe.

Seehofer betonte, er und Merkel hätten in den vergangenen Monaten viel zusammengearbeitet, sei es bei der Bundestagswahl oder den anschließenden Sondierungsverhandlungen in Berlin. "Das haben wir gut durchgesteuert", vieles aus der Vergangenheit sei dabei auch vergessen worden. Generell sei er auch kein nachtragender Mensch, betonte Seehofer. "Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel."