Politik

Aufnahme von Moria-Flüchtlingen Seehofer lehnt deutschen Alleingang ab

Zehn Staaten nehmen 400 unbegleitete Minderjährige aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf. Nach Frankreich und Deutschland kommen jeweils bis zu 150 davon, wie Innenminister Seehofer sagt. Zudem soll an einem gemeinsamen Asylrecht der EU gearbeitet werden. Und an einem neuen Lager.

Deutschland nimmt nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland zwischen 100 und 150 unbegleitete Minderjährige auf. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Der CSU-Politiker sprach von einer "besonderen humanitären Notlage". Es werde intensiv daran gearbeitet, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Er wandte sich aber gegen einen deutschen Alleingang. Wenn Deutschland allein handeln würde, könne eine europäische Lösung zu den Akten gelegt werden.

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100 bis 150 unbegleitete Flüchtlinge aus Moria will Deutschland aufnehmen. Doch insgesamt lebten in dem Lager mehr als 12.000 Menschen

(Foto: dpa)

Laut Seehofer gibt es dabei drei Schwerpunkte. "Das Wichtigste ist die Hilfe vor Ort", sagte der Minister, also den Menschen auf Lesbos schnellstmöglich Unterkünfte und Versorgung zu gewährleisten. Griechenland habe dazu eine Bedarfsliste übermittelt. Die Bundesregierung will sich demnach mit Hilfsorganisationen verständigen, wie die Liste abgearbeitet werden könne.

Als zweiten Punkt nannte Seehofer die Hilfe für die 400 unbegleiteten Minderjährigen. Zehn europäische Staaten würden sich an deren Umsiedlung beteiligen. Mit weiteren Länder liefen Gespräche. Den Hauptteil tragen laut Seehofer Frankreich und Deutschland, die jeweils 100 bis 150 Personen aufnehmen würden. Eine genaue Zahl könne aber erst genannt werden, wenn die Gespräche mit den anderen EU-Staaten abgeschlossen seien.

Gegen deutschen Alleingang

Als dritten Schwerpunkt nannte der Bundesinnenminister, "dass wir endlich ein gemeinsames europäisches Asylrecht bekommen". Die Migrationsthematik sei eine globale Angelegenheit mit gewaltigen Ausmaßen. Am 30. September will die EU-Kommission Vorschläge für eine gemeinsame Lösung vorlegen. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft strebt Berlin nach den Worten Seehofers jedoch eine frühere Lösung der dringendsten Probleme an. Innerhalb der europäischen Lösung wolle er sich "nachdrücklich dafür einsetzen, dass wir eine Lösung für die Familien mit Kindern rasch finden", sagte der Minister.

Der Bundesinnenminister kündigte an, dass weitere Schritte folgen würden. Dies müsse aber "immer im europäischen Verbund" geschehen. Über die mögliche Größenordnung bei einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen wollte er sich nicht äußern: "Ich will keine Zahl für einen zweiten Schritt nennen." Sein Vorschlag sei es, sich auf "Familien mit Kindern" zu konzentrieren, sagte Seehofer.

Der europäische Migrationskommissar Margaritis Schinas bestätigte den neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik. Die Initiative habe drei Elemente. Einerseits wolle man mit größerer Hilfe für Entwicklungsländer dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst ihre Heimat verließen, sagte Schinas in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer. Zum anderen wolle man die EU-Außengrenzen besser und "robust" mit einer neuen Küstenwache und mehr Personal schützen. Drittens wolle man ein System "dauerhafter und wirksamer Solidarität" unter allen EU-Staaten erreichen, um die Herausforderungen durch Asylbewerber zu bewältigen.

Neues Lager geplant

Schinas räumte ein, dass die EU-Kommission 2016 mit einem ersten Anlauf gescheitert sei, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu vereinbaren. "Moria ist für uns eine sehr starke Mahnung hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen", sagte er.

"Moria existiert nicht mehr", sagte Schinas weiter. Mithilfe der Europäischen Union solle nun eine neue, modernere Einrichtung gebaut werden, in der Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten. Dies wolle er dem griechischen Regierungschef vorschlagen.

Im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos lebten mehr als 12.000 Menschen, obwohl es nur für etwa 3000 ausgelegt war. In der Nacht auf Mittwoch brannte das Lager nahezu vollständig ab. Die griechischen Behörden gehen von Brandstiftung aus. Zuletzt sollte das Lager wegen mehrerer Corona-Infektionen abgeriegelt werden. Dagegen hatte es Proteste der Flüchtlinge gegeben.

Schinas betonte, dass man die Zahl der Personen in dem Flüchtlingslager in den vergangenen Monaten bereits von 25.000 auf 12.000 Personen reduziert habe. Das habe die Lage auf der Insel Lesbos entspannt. "Die Situation wäre heute wesentlich schlimmer ohne diese Anstrengungen", sagte der EU-Kommissar.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa/AFP