Die Union ist in der Flüchtlingspolitik tief gespalten. Schließlich einigen sich der Bund und Bayern darauf, die Grenzkontrollen zu verlängern. Während die CDU nun die Zusammenarbeit betont, versucht sich der CSU-Chef weiter von der CDU abzugrenzen.

Der Bund und Bayern einigen sich nach langen Diskussionen darauf, dass die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert werden. CSU-Chef Seehofer betont nun, dass sich damit seine Partei durchgesetzt habe. Die Schwesterpartei sieht das ganz anders.

Die CSU wertet die Einigung im Streit um Grenzkontrollen zwischen dem Bund und Bayern einem Bericht zufolge auch als Sieg über Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit der Vereinbarung sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

So fühlt sich die CSU als klarer Gewinner in der Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei. Demnach sagte Seehofer vor Mitgliedern seines Kabinetts, die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen sei ein "Dokument der Wende" in der Flüchtlingspolitik.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte dagegen, dass es keinen Sieger oder Verlierer gebe. Die Erklärung sei "gemeinsam erarbeitet worden", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Auch hoffe er, dass nun alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den Schwesterparteien ausgeräumt seien: "Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass die Union geschlossen auftritt." Außerdem habe nur das beschlossen, was er selbst im vergangenen Herbst vorgeschlagen habe.

Vor allem wegen der Flüchtlingskrise gibt es seit Monaten in der Union Streit. Die inhaltliche Kluft zwischen den Parteien ist so groß wie lange nicht. Die CSU will sich abgrenzen. Der "Spiegel" hatte berichtet, Seehofer habe damit gedroht, mit der CSU einen eigenen Bundestagswahlkampf zu führen

Verfassungsklage nicht endgültig vom Tisch

De Maizière und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann hatten sich in der Nacht zum Dienstag darauf geeinigt, dass es an der deutsch-österreichischen Grenze Personenkontrollen geben müsse, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet sei. Im Gegenzug hatte Bayern die angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt. Allerdings erklärte Seehofer, dass sich das jederzeit auch wieder ändern könnte.

Laut Seehofer sollen an der deutsch-österreichischen Grenze 850 zusätzliche Bundespolizisten eingesetzt werden. Sollten die Flüchtlingszahlen wieder steigen, soll das Personal noch einmal aufgestockt werden. Gleichzeitig werde die bayerische Landespolizei die Schleierfahndung an der Grenze noch intensivieren, hieß es. Die Kontrollen richten sich demnach nicht nur gegen illegale Einwanderer, sondern auch gegen Schleuser und Terroristen.