Über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine wird kontrovers diskutiert. Während Kanzler Scholz und der neue US-Präsident Trump eine Beteiligung derzeit ausschließen, zeigen sich Teile der Bundesregierung offen. Nun nennt der ukrainische Präsident Selenskyj eine konkrete Kontingentzahl.

Im Falle einer Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine werden dafür nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 200.000 Soldaten benötigt. Andernfalls sei es so gut wie nichts, sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in der europäischen Diskussion für die Zeit nach einem Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine Friedenstruppen ins Spiel gebracht. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte allerdings schon vor Amtsantritt Insidern zufolge klargemacht, dass er keine US-Soldaten für die Sicherheit der Ukraine entsenden würde.

Die Europäer müssten eine Friedenstruppe alleine stellen. Den Hauptteil eines solchen Einsatzes müssten wohl die großen europäischen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien bilden, hieß es in den Kreisen. Selenskyj hatte nach eigenen Angaben vor einer Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den möglichen Einsatz westlicher "Kontingente" in der Ukraine gesprochen. Es sei um verschiedene Formen der Verteidigung und Waffenpakete für das von Russland angegriffene Land gegangen.

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Macron hatte zuvor im vergangenen Monat mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk über die Möglichkeit gesprochen, im Falle einer Waffenruhe Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren. Aus dem Kreml hieß es hingegen, es sei "zu früh, um über Friedenstruppen zu sprechen".

Zu Gedankenspielen über eine Friedenstruppe in der Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember ablehnend geäußert. Eine konkrete Ausgestaltung einer Sicherheitsarchitektur sei "gegenwärtig gar nicht wirklich vernünftig zu bereden", sagte er. "Es muss aber etwas sein, das aus unserer Sicht auch transatlantisch strukturiert ist", betonte er lediglich.

Deutsche Friedenstruppen in Ukraine möglich

Dagegen schließt Boris Pistorius deutsche Friedenstruppen in der Ukraine nicht aus. Der Verteidigungsminister hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten nach einem Waffenstillstand an der Sicherung einer demilitarisierten Zone in der Ukraine beteiligen könnten. "Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es so weit ist", sagte Pistorius kürzlich der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind der größte NATO-Partner in Europa. Da liegt es ja auf der Hand, dass wir eine Rolle spielen werden, Verantwortung übernehmen müssen."

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Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte Anfang Dezember angedeutet, im Falle eines Waffenstillstandes auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Sie könnten dann Teil einer internationalen Schutztruppe sein.

Pistorius nannte als zentrale Frage, wie ein Maß an Sicherheit für die Ukraine geschafft werden könne, dass Russland nicht in einigen Jahren erneut angreift. "Man spürt die Nervosität, die Unsicherheit mit Blick auf das, was jetzt in Washington passieren könnte, wenn der neue US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt", sagte Pistorius nach einem Besuch in der Ukraine.

Pistorius hatte zudem eine zeitnahe USA-Reise angekündigt, um mit der Trump-Administration zu sprechen. "Wir haben Interesse, uns zügig in Washington Anfang Februar zu treffen und auszutauschen", sagte der Verteidigungsminister.