Der ukrainische Präsident Selenskyj will ein Reiseverbot für Russen in der EU durchsetzen. Deutschland und Brüssel lehnen den Vorschlag bisher ab. Doch auch Russlands Nachbarländer fordern ein Visa-Stopp und sehen darin ein wirksames Sanktionsinstrument.

Im Streit über die Reisemöglichkeiten für Russen in der EU hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Reisebann bekräftigt. "Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen", sagte er. Zuvor hatte er bereits in einem Interview mit der "Washington Post" einen internationalen Reisebann für alle Russen gefordert, um Moskau von einer Annexion besetzter Gebiete abzuhalten. Der Kreml zeigte sich empört.

Politik 09.08.22

Westlicher Reisebann für Russen? Kreml empört sich über Selenskyjs "Launen"

Die Forderung nach Reisebeschränkungen für Russen kommt vor allem aus den direkten Nachbarländern. Estland und Lettland im Baltikum haben die Einreiseregeln bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab. Auch wenn der Reiseverkehr durch gekappte Flug- und Bahnverbindungen erschwert ist, sind im Sommer viele Russinnen und Russen trotz Krieges in die EU gereist.

"Europa hat Flugreisen von Russland nach Europa verboten. Das bedeutet, dass der einzige Weg, wie Russen nach Europa gelangen können, nur über drei Länder führt - Finnland, Estland und Lettland", sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. "Daher ist also nicht wirklich fair, dass alle anderen Schengen-Staaten diese Visa ausstellen, aber wir drei eigentlich die Last tragen." Kallas verwies auf heftige Reaktionen in Moskau auf die Visa-Diskussion. Dies zeige, dass ein Einreiseverbot ein wirksames Sanktionsinstrument sein könne.

Selenskyj sagte, nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. "Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden." Für Russen, die wirklich Schutz brauchten, gebe es erprobte juristische Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen in die EU zu tun.