Digital-Rückgrat für AsylpolitikEU startet neues Einreiseverfahren für Nicht-EU-BürgerDie EU digitalisiert die Ein- und Ausreisen an ihren Außengrenzen. Was zunächst nur wie das Ende der analogen Reisepass-Stempel für Nicht-EU-Bürger aussieht, soll am Ende das Rückgrat einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik werden.12.10.2025
Grenze teilweise wieder geöffnetPolen ruft Staatsbürger zum "unverzüglichen" Verlassen von Belarus aufPolen öffnet nach der zeitweisen Komplettschließung der Grenze zwei Übergänge zu Belarus, warnt seine Staatsbürger aber vor Reisen dorthin. Wer sich bereits in dem Land befindet, soll es sofort verlassen. Eine Evakuierung könnte unmöglich werden, heißt es von den Behörden.26.09.2025
"Migration als Waffe eingesetzt"Dobrindt verlangt EU-Geld für Polens Grenzzaun zu BelarusBei einem Ortstermin am polnischen Grenzzaun zum Nachbarn Belarus überspielt Innenminister Dobrindt die Spannungen wegen der deutschen Grenzkontrollen. Wirkungsvollen Schutz könne es nur an den EU-Außengrenzen geben, lobt er und verlangt Hilfen aus Brüssel für Warschau. 21.07.2025
Kontrollen "so kurz wie möglich"Kanzleramtschef skizziert künftige AsylpolitikDie Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sorgt innerhalb der EU für Unruhe. Kanzleramtschef Frei legt dar, dass dies nur ein erster Schritt sei. Auch die Grenzkontrollen sollten nicht unnötig lange dauern. Es müssten bald neue, möglichst europäische Maßnahmen folgen. 11.05.2025
Deal mit Herkunftsländern?Frontex-Chef sieht Kontrollen im Schengenraum kritischDie EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten. Mehrere EU-Staaten führen inzwischen vorübergehende Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch - unter ihnen auch Deutschland. Europas oberster Grenzschützer schlägt andere Lösungen vor.03.04.2025
Gemeinsam mit anderen EuropäernDeutschland sagt Ukraine "eiserne Sicherheitsgarantien" zuDie Präsidentschaft von Donald Trump wirft auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg ihre Schatten voraus. Einige europäische Außenminister wollen nichts dem Zufall überlassen und bereiten sich darauf vor. In der "Berliner Erklärung" sichern sie der Ukraine dauerhaft finanzielle und militärische Hilfe zu.12.12.2024
Migranten verschifftUnterbringung in Albanien - Italiens Abkommen rüttelt am AsylrechtItalien verschifft die ersten Migranten nach Albanien. Selbst bei progressiven Parteien hat die Maßnahme viele Fürsprecher. Kritiker hoffen, dass es gekippt wird.15.10.2024Von Andrea Affaticati
Nach Vorbild der NiederlandeAuch Ungarn will EU-Asylregeln aushebelnNachdem die rechtsgerichtete Regierung der Niederlande einen Ausstieg aus den EU-Asylregeln in Brüssel beantragt hat, zieht Ungarn nach. Der Budapester Europa-Minister kündigt ein hartes Vorgehen an. Erfolgversprechend ist der Ausbruchsversuch der beiden Länder allerdings nicht. 19.09.2024
"Vorgehen ist inakzeptabel"Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-PläneDie Bundesregierung will vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn einführen. Doch damit sind einige Nachbarn gar nicht einverstanden. Polen rügt den Plan - und will mit anderen betroffenen Ländern über gemeinsame Schritte beraten.10.09.2024
Frühstart zu Asyl-Obergrenze Hofreiter: Zurückweisungen würden Millionen Arbeitsplätze gefährdenGrünen-Politiker Hofreiter sieht bei einer Obergrenze für Asylanträge und Zurückweisungen an der Grenze eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt. Damit riskiere die Union, die „Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik“ zu legen. 09.09.2024
