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Auslandseinsätze auf der Kippe? Sieben Bundeswehr-Mandate laufen aus

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Einsatz in Mali: Ein Kampfhubschrauber vom Typ "Tiger" wartet vor seinem Hangar am Flugfeld im "Camp Castor" in Gao.

(Foto: dpa)

Die Bundestagswahl ist vorbei, doch bis die neue Regierung antritt, kann es noch dauern: Das Ringen um ein tragfähiges Jamaika-Bündnis bringt die Soldaten der Bundeswehr in eine schwierige Lage. In wenigen Wochen laufen mehrere Mandate aus.

Die zähen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl drohen die Planungen rund um die Auslandseinsätze der Bundeswehr durcheinanderzubringen. Bis zum Jahresende oder bis Ende Januar laufen sieben Mandate für verschiedene Bundeswehr-Missionen im Ausland aus. Um einen reibungslosen Einsatz der Soldaten in Afghanistan oder im Kampf gegen den IS in Syrien zu gewährleisten, müssten die Mandate daher im neu gewählten Bundestag noch vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung verlängert werden.

Der Bundeswehrverband verlangt vor diesem Hintergrund nicht nur eine Verlängerung, sondern gleich auch eine Änderung der Vorgaben für die Bundeswehreinsätze in Mali und Afghanistan. Die Mandate müssten angepasst werden, "um die jeweiligen Aufträge erfüllen zu können", sagte Verbandsvorsitzender André Wüstner der "Welt". "Dem müssen das Parlament und eine geschäftsführende Regierung Rechnung tragen - auch während laufender Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen."

Tiger und NH-90 abziehen

Wüstner forderte den neuen Bundestag auf, sich nach seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober "schnellstmöglich" mit den Anpassungen auseinanderzusetzen. Bislang planen Regierung und Parlament, die sieben auslaufenden Mandate weitgehend unverändert für drei Monate zu verlängern. Die entsprechenden Anträge könnte das Kabinett am Mittwoch beschließen, heißt es.

Mit Blick auf den Einsatz in Mali forderte Wüstner den Abzug der Bundeswehr-Transporthubschrauber vom Typ NH-90 bis Ende Februar und der Tiger-Kampfhubschrauber bis Ende April. Würden die acht Heeresflieger länger in Mali belassen, drohe "die Gefahr des Fähigkeitsverlustes auf Jahre". Grund seien ein absehbarer Rückstau bei Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie negative Auswirkungen für die Flugausbildung.

Mehr Soldaten nach Afghanistan?

Für den Afghanistan-Einsatz fordert der Bundeswehrverband eine Aufstockung des derzeit bis zu 980 Soldaten umfassenden Kontingents auf bis zu 1400 Soldaten. Das sei notwendig, um die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte zu stärken und zugleich den Schutz der eigenen Soldaten gewährleisten zu können, sagte Wüstner. Außerdem bestehe die Gefahr, "dass sich das Engagement der US-Kräfte und der deutschen Kräfte auseinanderbewegt". Die US-Regierung hat bereits eine Aufstockung ihrer Streitkräfte in Afghanistan beschlossen.

Wüstner forderte Bundesregierung und Bundestag zudem auf, Prioritäten zu setzen: Die Bundeswehr sei "überdehnt und nach wie vor unterfinanziert", sagte er der "Welt". "Das bedeutet, dass man sich auch aus Einsatzgebieten verabschieden muss."

Kriegseinsätze im Ausland

Der Mali-Einsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma zählt zu den bislang gefährlichsten Aufträgen des Bundestages an die Bundeswehr. Kernaufgabe ist die Überwachung einer Waffenruhe zwischen den malischen Konfliktparteien. In der Region kommt es immer wieder zu Überfällen von islamistischen Kämpfern. Zuletzt geriet etwa ein Spezialeinsatzkommando des US-Militärs im benachbarten Niger in einen Hinterhalt. Vier Elitesoldaten starben.

Beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geht es seit dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2015 um die Mission "Resolute Support" mit dem Schwerpunkt Ausbildung. In vielen Landesteilen haben die radikalislamischen Taliban allerdings längst wieder die Oberhand gewonnen. Erst am Vortag kam es im Osten des Landes zu brutalen Attacken auf Kontrollposten und eine Ausbildungseinrichtung der afghanischen Polizei, bei der mehrere Dutzend Menschen ums Leben kamen.

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Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

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