Bundeswehrverband

Mit dem Rückzug Robert Habecks verlieren die Grünen eine Spitzenfigur. Fraktionschefin Katharina Dröge lässt die Option für eine Rückkehr aber offen. Beim neuen Wehrdienst kritisiert sie die Bundesregierung. Anders als sie äußert sich der Bundeswehrverband bei ntv.

Die Diskussion um eine Friedensüberwachung in der Ukraine nimmt an Fahrt auf. Der Bundeswehrverband jedoch dämpft die Erwartungen. Es brauche dauerhaft eine fünfstellige Anzahl an Soldaten vor Ort, heißt es. Auch der Wehrbeauftragte fürchtet eine Überforderung.

Die neuen Nato-Ziele für die Bundeswehr sehen 80.000 Soldaten mehr vor. Doch die SPD legt ihrem Verteidigungsminister bei der Wehrverpflichtung Fesseln an. Der Bundeswehrverband kritisiert das Parteitagsvotum und rät dringend, schon jetzt die Weichen für den Kasernenbau zu stellen.

Beim Nato-Gipfel im Juni wird die Bundesregierung erfahren, wie viele Soldaten Deutschland zu dem Verteidigungsbündnis beisteuern muss. Der Bundeswehrverband rechnet damit, dass die Truppe auf 260.000 Mannstärke wachsen muss. Er empfiehlt, bei der Reform des Wehrdienstes ein Pflichtelement einzubauen.

Mit der Litauen-Brigade betritt die Bundeswehr Neuland. Bis 2027 sollen erstmals 5000 Soldaten dauerhaft im Ausland stationiert sein, um die Grenze zu Belarus zu sichern. Derzeit sind 400 vor Ort. Sie bekommen nun Besuch von Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius.

• Video Darum ist Litauen so wichtig für die NATO-Ostflanke

Sicherheit und Verteidigung waren bestimmende Themen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Jetzt ist klar, wie die neue Regierung die Bundeswehr verteidigungsfähig machen will. Union und SPD wollen ein neues und "zunächst" auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Von Rebecca Wegmann

In einem möglichen Krieg an der Ostflanke sterben laut Nato-Berechnungen täglich 5000 Soldaten. Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert daher ein Massen-Heer für die Bundeswehr. Das Wehrdienst-Modell des Verteidigungsministers Pistorius sei "illusorisch".

Die Bundeswehr bekommt mehr Aufträge, hat aber weniger Soldaten zur Verfügung. Der Bundeswehrverband warnt vor einem "Teufelskreis", aus dem das Heer "kaum noch herauskommen wird". Die Politik soll sich nicht auf das Sondervermögen allein verlassen.

• Video Zurück zur Wehrpflicht? Was dafür spricht und was dagegen

Der Bedarf ist da, die Investitionen in Verteidigung sollen massiv erhöht werden. Allerdings fehlten der Bundeswehr Soldaten, beklagt der Verbandsvorsitzende Wüstner. Allein das Heer benötige in den kommenden Jahren 40.000 Rekruten. Dafür brauche es einen Ruck bei der Personalgewinnung.

Die Bundeswehr braucht neues Personal. Eine Lösung des Problems wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Mit einem "neuen Wehrdienst" will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für mehr Reservisten sorgen.

Der Verteidigungsetat für 2023 wächst um 1,2 Milliarden Euro. Das reicht dem Bundeswehrverband nicht. Die Summe werde "keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage" und der deutschen Verantwortung gerecht, kritisiert der Verbandsvorsitzende.

Laut dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes fehlen der Bundeswehr aktuell Zehntausende Soldaten, die Personalzahl liegt auf dem tiefsten Stand seit 2018. Um den Bedarf zu decken, will Wüstner dabei, anders als die SPD-Spitze, keinesfalls auf Freiwilligkeit setzen.

Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt, seit ein paar Monaten werden die Stimmen für die Wiedereinführung immer lauter. Der bayerische Ministerpräsident Söder wünscht sich diesbezüglich einen klaren Plan. Der Chef des Bundeswehrverbands pflichtet ihm bei.

Der Kanzler verspricht eine Zeitenwende, der Verteidigungsminister will Deutschland kriegstüchtig machen, doch wie viel Geld es dafür geben soll, ist noch offen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands fordert vor allem von Scholz mehr Härte.

Seit Jahren ist die desolate Lage der Bundeswehr bekannt, durch den Ukraine-Krieg ist sie aber umso brisanter. "Wir haben in allen Teilstreitkräften massive Probleme, gemessen am Auftrag, an der Lage", klagt der Chef des Bundeswehrverbands. Da ist auch das Sondervermögen nur ein Klacks.

Der russische Geheimdienst zeichnet ein Internetgespräch von mehreren Offizieren auf, das russische Fernsehen veröffentlicht es. Wie geht es weiter? Die CDU-Abgeordnete Serap Güler fordert bei "Hart aber fair" personelle Konsequenzen im Kanzleramt. Diese liegen in der Person des Kanzlers, so Güler. Von Marko Schlichting

• Video Ex-BND-Mann: Bundeswehr hat "viel größere Baustellen"