Politik

Die vier Anträge im Überblick So könnte eine Impfpflicht aussehen

Nachdem eine allgemeine Impfpflicht zum Jahreswechsel noch als quasi sicher galt, steht sie mittlerweile auf der Kippe. Womöglich läuft es auf eine Verpflichtung von Älteren hinaus. Nun streitet der Bundestag zum ersten Mal über das Ob und Wie. Vier Anträge konkurrieren.

Drei Stunden sind für die sogenannte Orientierungsdebatte zur Impfpflicht eingeplant. Der Schlagabtausch am Mittwochnachmittag im Bundestag könnte allerdings länger dauern. Denn die Einführung einer verpflichtenden Impfung gegen Covid-19 ist hoch umstritten. Das zeigt sich auch in der Arbeit an den verschiedenen Anträgen, die fraktionsübergreifende Parlamentariergruppen vorlegen wollen - von der Fraktionsdisziplin sind die Abgeordneten bei dem heiklen Thema befreit. Alle ringen noch um die Details, keiner der Entwürfe ist fertig. Erst nach dieser ersten Debatte wollen die Parlamentarier sie abschließen. Hier ein Überblick über die Anträge:

Pflicht für alle ab 18 - Ampel-Vetreter um die SPD

In den Antrag, in dem sich Vertreter der Ampel-Koalitionäre für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aussprechen, soll auch die erste Auseinandersetzung im Bundestag einfließen. Das erklärte eine Sprecherin der SPD-Fraktion, deren stellvertretender Vorsitzender Dirk Wiese federführend an dem Antrag arbeitet, ntv.de. Die Pflicht soll laut dem bisherigen Entwurf auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden - wohl eine mittlere dreistellige Summe. Wer nicht zahlt, müsste mit einem Zwangsgeld rechnen, das sich an den persönlichen Verhältnissen orientiert. Ausnahmen sollen Amtsärzte kontrollieren, nicht die Hausärzte. Nach einer Schonfrist könnte die Impfpflicht zwischen Juni und August gültig werden. Auf ein Impfregister würde wegen des zu großen Zeitaufwands verzichtet.

Hinter diesen Antrag dürfte sich Kanzler Olaf Scholz von der SPD stellen, der keinen eigenen Entwurf vorlegen will. Zu den Initiatoren zählt auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält den Vorschlag in seiner Funktion als Parlamentarier für vorstellbar - als Regierungsmitglied nimmt der Sozialdemokrat nicht Partei, sein Ministerium unterstützt alle Abgeordneten bei der Arbeit an ihren Anträgen.

Pflicht für über 50-Jährige - Ampel-Vertreter um die FDP

Ebenfalls aus den Ampel-Fraktionen fordern Abgeordnete eine Impfpflicht erst ab 50 Jahren - und zwar nur, wenn in einem ersten Schritt verpflichtende Arztgespräche die Impfquote nicht verbessern. Federführend arbeitet FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann an dem Antrag, ein Arzt und Universitätsprofessor für Infektiologie. Die Gesellschaft teile sich nicht nur in Impfgegner und Geimpfte, argumentieren die Unterzeichner von Liberalen und Grünen. Es gebe eine große Anzahl an Menschen, die nicht geimpft sind, obwohl sie überzeugt werden könnten. Falls das nicht gelingt, soll demnach die Pflicht greifen. "Das Alter ist ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Covid-19-Verlauf", heißt es in einem aktuellen Brief an alle Bundestagsabgeordneten, der ntv.de vorliegt. Eine Pflicht für Bürgerinnen und Bürger über 50 sei daher auch verfassungsrechtlich einfacher zu rechtfertigen. Falls sie überhaupt nötig wäre: Sollte die Covid-19-Pandemie weltweit milder verlaufen, erübrige sich eine Pflicht, meinen die Parlamentarier. Die Berechnung ab 50 Jahren beruht auf der Delta-Variante. Inoffiziell gibt es laut Ullmann auch aus der Union Interesse an dem Antrag.

Gegen eine Pflicht - Liberale um Kubicki

Als erster hatte Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident, einen Antragsentwurf vorgelegt - gegen eine Impfpflicht. Laut aktuellem Stand, der ntv.de vorliegt, haben den Antrag 36 weitere Abgeordnete unterzeichnet, vor allem aus der FDP, aber auch von der Union. Die Frage nach einer Impfpflicht spaltet besonders die Liberalen. Kubickis Entwurf verweist unter anderem auf die geringere Wirksamkeit der Impfstoffe im Vergleich zu Vakzinen etwa gegen Masern. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung dazu auf, die Impfquote "unterhalb des Grundrechtseingriffs" zu erhöhen: durch eine bessere Aufklärung und Kampagne, die etwa Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und Sportvereine einbezieht. Außerdem sollten niedrigschwellige Impfangebote wie in Einkaufszentren intensiviert und individuelle Beratungsangebote in der Fläche geschaffen werden.

Gegen eine Pflicht - AfD

Die AfD-Fraktion will einen eigenen Antrag gegen eine Impfpflicht einbringen. "In unserem Antrag werden wir uns gegen eine allgemeine Impfpflicht stellen und zudem die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen fordern", teilte ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Martin Sichert, auf ntv.de-Anfrage mit. Eine Pflicht sei nicht geeignet, erforderlich und angemessen, um verhältnismäßig für einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu sein. Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems lässt Sichert nicht gelten. Regionale Engpässe bei Intensivbetten könnten durch Verlegungen ausgeglichen werden. Die AfD verweist zudem auf Impfdurchbrüche sowie die unklare Wirksamkeit bei neuen Virusvarianten.

In der Sitzungswoche Mitte Februar könnte der Bundestag zum ersten Mal über die dann abgeschlossenen Anträge beraten. Einen Monat später wäre ein Gesetzesbeschluss möglich. Vorher müsste das Parlament sich allerdings noch mit den Bundesländern einigen, um ein langwieriges Vermittlungsverfahren zu vermeiden. Denn bei der Umsetzung einer Impfpflicht wären die Länder gefragt.

Quelle: ntv.de, mit dpa und AFP

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