Bundestagsdebatten

Wenn alles klappt, soll das Heizungsgesetz in zwei Wochen erstmals im Bundestag beraten werden. SPD-Generalsekretär Kühnert freut sich bei Maybrit Illner über den veränderten Tonfall in der Debatte. Von den Grünen ist etwas Selbstkritik zu hören - aber auch Vorwürfe an die Opposition. Von Marko Schlichting

Das Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist.

In der kommenden Woche beschäftigt sich der Bundestag zum ersten Mal mit dem Heizungsgesetz der Bundesregierung. Heftiger Streit ist programmiert. Einen Vorgeschmack auf die Debatte können die Zuschauer in der ARD-Talkshow "Maischberger" schon einmal live erleben. Von Marko Schlichting

Der Fachkräftemangel gilt als eine der zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Nun wirbt die Ampel dafür, die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern. Doch nicht alle Abgeordneten sind damit zufrieden. Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte.

Der Bericht der Wehrbeauftragten zeichnet Mitte März ein düsteres Bild vom Zustand der Truppe. Im Bundestag bemüht sich Verteidigungsminister Pistorius darum, Aufbruchstimmung zu verbreiten. Die Union spricht von verschlafener Zeitenwende.

Die Wahlrechtsreform ist nicht unumstritten - vor allem die Linke und die CSU gehen gegen das neue Gesetz vor. "Wir sehen uns in Karlsruhe", sagt ein Linken-Politiker bei der Debatte im Bundestag. Eine solche Klage könnte Erfolg haben, meint ein Rechtswissenschaftler.

Der Bundestag wird verkleinert - das Parlament hat die Wahlrechtsreform nach hitziger Debatte beschlossen. Während Union und Linke über die Änderungen schimpfen, fordert Bundestagspräsidentin Bas weitere Schritte: Mit noch einer Reform will sie vor allem mehr Frauen in die Politik holen.

Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - die Debatte dazu ist so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht? Von Volker Petersen

Linke und CDU sind sauer auf die Ampelkoalition: Die will bereits am Freitag die EU-Beschlüsse zum beschleunigten Ökostromausbau durch den Bundestag bringen. Davor bliebe keine Zeit für eine Debatte und die Anhörung von Experten, klagt die Opposition. Eine Einarbeitung sei so kurzfristig nicht möglich.

Die AfD muss sich im Bundestag für ihren Vorschlag einer Friedenslösung für die Ukraine teeren und federn lassen - und hat vermutlich nichts anderes gewollt. Denn der Plan ist kaum ernst zu nehmen. Stattdessen helfen 70 Minuten Debatte und reichlich NS-Vergleiche, um den alten Opferfetisch zu pflegen. Von Judith Görs

Frisch im Amt bezeichnet Verteidigungsminister Pistorius die Abschaffung der Wehrpflicht als Fehler. Die Wehrbeauftragte des Bundestags Högl plädiert für neue Formen des Dienstes zwischen Zwang und Freiwilligkeit. Für die FDP ist das eine "Pseudo-Debatte".

Die Kanzler-Bilanz seiner Panzer-Entscheidung steht betonfest - notwendig, verantwortungsbewusst und mit den Partnern abgestimmt. Merz stellt im Bundestag seine Analyse dagegen, doch die wichtigste Frage muss noch beantwortet werden. Von Frauke Niemeyer

Braucht es härtere Strafen für "Straßenblockierer und Museumsrandalierer"? Die Union sieht es so und legt im Bundestag einen entsprechenden Antrag vor. Die Ampelparteien weisen die Forderung mit Blick auf das geltende Recht zurück.

Seit Mitte September protestieren Tausende Iraner gegen ihr Regime. Im Bundestag gibt es eine scharfe Debatte, ob Deutschland genug tut, um den Widerstand zu unterstützen. Außenministerin Baerbock wehrt sich gegen Vorwürfe, sie agiere zu langsam und zu zögerlich.

Er erinnert sich nicht. Diese Antwort bekommen die Parlamentarier, die den "Cum-Ex"-Skandal um die Warburg Bank aufarbeiten wollen, des Öfteren von Olaf Scholz zu hören. Ein neues Buch seziert diese Erinnerungslücken im früheren Schaffen des Bundeskanzlers und erzürnt die Opposition.

Was unternimmt die Regierung dagegen, dass viele Unternehmen angesichts der Preissteigerungen in die Pleite rutschen? Wirtschaftsminister Habeck pariert in der Haushaltsdebatte Attacken der Opposition, die ihm Hilf- und Ahnungslosigkeit unterstellt. Er skizziert Pläne für umfassende Hilfen.

• Video Habeck sendet scharfe Attacken Richtung Union
• Video Spahn: Habeck "hat Chaos perfektioniert"