Bundestagsdebatten

Der Bundestag ist der Spiegel der politischen Debattenkultur. Doch da Hass, Hetze und Herabwürdigungen inzwischen zum Alltag gehören, fordern SPD und CDU strengere Regeln und höhere Strafen. Manchen geht diese geplante Reform noch nicht weit genug.

Die Grünen fordern alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, zusammen über ein AfD-Verbotsverfahren zu diskutieren. Die Union verschließt sich dem bislang und will erst ein Gerichtsurteil abwarten. Doch Fraktionschef Spahn ist das Thema auch insgesamt viel zu präsent.

Der Bundestag ist in der Sommerpause, doch die Debatte um die abgesagte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht geht weiter. Führende Unionspolitiker fordern einen Rückzug der Juristin Brosius-Gersdorf. Doch die Deutschen sind mehrheitlich anderer Meinung - sogar die Wähler von CDU und CSU.

Die angesetzte Wahl drei neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät am Freitag zum Desaster. Nun veröffentlicht die umstrittene Kandidatin der SPD eine Erklärung. Brosius-Gersdorf kritisiert darin Diffamierungen und Verunglimpfungen gegen sie und ihre Standpunkte.

Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind neu zu besetzen. Nach intensiven Debatten einigt sich der Wahlausschuss des Bundestags auf zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten. Im Bundestag könnten nun die Stimmen der Linken oder der AfD entscheidend sein.

Zum Christopher Street Day lässt Bundestagspräsidentin Klöckner keine Regenbogenfahne über dem Parlament wehen. Kanzler Merz findet das richtig und verteidigt seine Parteifreundin gegen Kritik. Über dem Bundestag sollten im Normalfall nur die deutsche und die EU-Flagge flattern.

Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört.

Im Bundestag kommt es zu zwei Rauswürfen - einer geht geschäftsmäßig über die Bühne und betrifft eine Linken-Abgeordnete. Der andere läuft unter lautem Geschrei ab: Eine Besucherin wird mit Gewalt von der Tribüne geführt.

• Video Security zerrt schreiende Frau aus Bundestag

Im Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig.  Von Volker Petersen

Die Möglichkeit für eine Einbürgerung nach drei Jahren will Schwarz-Rot bereits abschaffen. Der AfD geht das jedoch nicht weit genug. Im Bundestag schlägt die Partei eine weitere Gesetzesreform vor - und löst damit eine heftige Debatte aus.

Unionfraktionsvize Jens Spahn will mit der AfD im Bundestag umgehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei" und sie auch in wichtige Ämter im Parlament wählen lassen. Der Vorstoß ruft Empörung hervor. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil will seine "Hand nicht für einen AfD-Politiker heben".

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit allen anderen Oppositionsparteien auch. Das sorgt für Streit mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD. Bei der Debatte geht es auch um Ämter im Bundestag.

• Video Römmele: Das muss Merz tun, damit AfD-Zahlen runtergehen

Noch steht keine Koalition. Doch schon jetzt ist klar, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag wird schwer zu organisieren sein. Die aber braucht es für Grundgesetzänderungen, etwa beim Thema Schuldenbremse. Bis zum 24. März könnte noch der aktuelle Bundestag entscheiden. Und so nimmt die Debatte Fahrt auf.

Es ist vorbei: Der Bundestag hat in dieser Form zum letzten Mal getagt. In der Debatte treten fast nur die führenden Köpfe ihrer Parteien ans Pult und rechnen hart mit den Mitbewerbern ab. AfD-Chefin Weidel streitet mit Bundestagspräsidentin Bas. Die SPD bietet einen besonderen Redner auf. Von Sebastian Huld

Lange befand sich die Linke politisch auf dem absteigenden Ast. Inzwischen erlebt die Partei eine nie dagewesene Eintrittswelle. Zusätzlich Auftrieb gibt offenbar die Migrationsabstimmung im Bundestag.

• Video So geht die Linke kurz vor der Wahl auf Stimmenfang

Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu haben. Schuld an dessen Scheitern seien ohnehin nur Grüne und SPD. Das Abstimmungsergebnis sagt etwas anderes.