2000 Euro für Beleidigungen Koalition will Bußgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppelnDer Bundestag ist der Spiegel der politischen Debattenkultur. Doch da Hass, Hetze und Herabwürdigungen inzwischen zum Alltag gehören, fordern SPD und CDU strengere Regeln und höhere Strafen. Manchen geht diese geplante Reform noch nicht weit genug. 12.09.2025
SPD-Kandidatin wehrt sichBrosius-Gersdorf: Ich bin nicht "ultralinks"Die angesetzte Wahl drei neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät am Freitag zum Desaster. Nun veröffentlicht die umstrittene Kandidatin der SPD eine Erklärung. Brosius-Gersdorf kritisiert darin Diffamierungen und Verunglimpfungen gegen sie und ihre Standpunkte. 15.07.2025
CSU reagiert positiv überraschtWagenknecht: Keine Zahlungen an abgelehnte AsylbewerberDer Bundestag debattiert über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, um Geldströme kontrollieren zu können. Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht schlägt vor, Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber sofort einzustellen und bekommt Rückendeckung aus Bayern.15.03.2024
Reform des PostgesetzesWerden Subunternehmen in der Paketbranche verboten?Angestellte von Subunternehmen in der Paketbranche haben oft lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne. Besonders häufig sind davon Angestellte aus Osteuropa betroffen. Nun soll eine Gesetzesnovelle sie schützen - doch eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern steht noch aus.21.02.2024
Streit um StartchancenprogrammKultusminister greifen FDP-Fraktionschef Dürr anErneut streiten sich Bund und Länder um die finanzielle Beteiligung am Startchancenprogramm. Denn das Bundesbildungsministerium stellt einigen Ländern zufolge dafür im Haushaltsplan nicht genügend Geld zur Verfügung. Eine Aussage von FDP-Politiker Dürr sorgt für besonderen Sprengstoff.06.09.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier"Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
Heizungsgesetz im BundestagHabeck zitiert Merkel, Spahn zitiert HabeckUnion und Linke sind empört, dass die Koalition das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. "Eine Respektlosigkeit", sagt die Union, "zum Kotzen", sagt die Linke. Die Ampel sieht hier kein Problem - drei Wochen seien genug.15.06.2023Von Hubertus Volmer
Minister kontert UnionsattackenRobert Habeck: "16 Jahre energiepolitisches Versagen"Was unternimmt die Regierung dagegen, dass viele Unternehmen angesichts der Preissteigerungen in die Pleite rutschen? Wirtschaftsminister Habeck pariert in der Haushaltsdebatte Attacken der Opposition, die ihm Hilf- und Ahnungslosigkeit unterstellt. Er skizziert Pläne für umfassende Hilfen.08.09.2022
Scholz' Antwort auf Merz"Wir haben das Problem gelöst, bevor Sie es gesehen haben"Nicht die Ampel habe versagt, sondern die Union in ihrer früheren Regierungszeit und auch jetzt als Opposition, so Bundeskanzler Scholz in seiner Replik auf CDU-Chef Merz. "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus", sagt er.07.09.2022
Kampf gegen Inflation und PutinScholz ist wütend und geht in die VollenDie ständige Kritik am Ukraine-Kurs und die jüngsten Wahlniederlagen der SPD haben den Kanzler nicht kaltgelassen: In der Generaldebatte scheut Olaf Scholz keine harten Worte, um sich als entschlossener Kämpfer gegen Preisdruck und den russischen Angriffskrieg zu präsentieren.01.06.2022Von Sebastian Huld
