Politik

Bayern für CSU wichtiger Söder hat kein Interesse an Jamaika

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Er hat schon die bayrische Landtagswahl 2023 im Blick - CSU-Chef Markus Söder.

(Foto: picture alliance/dpa)

Armin Laschet pocht auf eine Jamaika-Koalition und Markus Söder - hat andere Prioritäten. Eine Regierungsbeteiligung wäre für die CSU nicht unbedingt die beste Option. Sie hat den Blick schon auf die nächste Landtagswahl 2023 in Bayern gerichtet. Ist die Kanzlerfrage der Union damit endgültig geklärt?

Eine Jamaika-Koalition scheint derzeit nicht das vorrangige Ziel von Markus Söder zu sein, dafür sprechen zumindest die Indizien. Während CDU-Chef Armin Laschet nachdrücklich für eine Regierung aus Schwarz, Grün und Gelb wirbt, hat Söder anscheinend eine andere Perspektive im Blick. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat Olaf Scholz", sagte der CSU-Vorsitzende am Tag zwei nach der Bundestagswahl und gratulierte Scholz offensiv zu dessen Ergebnis. Von Laschet waren da noch keine Glückwünsche zu hören gewesen.

Nun steht ein Termin für Sondierungsgespräche fest: Am kommenden Sonntag werden sich Laschet, Söder und FDP-Chef Christian Lindner treffen, um über ein mögliches Jamaika-Bündnis zu sprechen. Warum erst am Sonntag, darüber gibt es unterschiedliche Versionen - in der einen ist die CSU verantwortlich, in der anderen Laschet. Einig sind die Schwesterparteien vor allem darin, uneinig zu sein.

CSU könnte von Oppositions-Rolle profitieren

"Ich glaube nicht, dass Söder eine Jamaika-Koalition schon komplett abgeschrieben hat", sagt der Politologe Ulrich Sieberer von der Universität Bamberg. "Er wollte in erster Linie ein Signal senden gegen Laschets Beharren darauf, dass Jamaika auf jeden Fall sondiert werden sollte." Trotzdem ist Sieberer überzeugt, dass Söder andere Prioritäten hat - und die liegen in Bayern.

Während Deutschland die Sondierungsbemühungen in Berlin verfolgt, blicken alle Augen in der CSU bereits auf die bayerische Landtagswahl 2023. Für die Schwesterpartei der CDU ist dies immer die wichtigste Wahl. "In München schrillen die Alarmglocken", vermutet Sieberer. Die CSU musste bei drei aufeinanderfolgenden Wahlen massive Verluste hinnehmen: schon bei der Bundestagswahl 2017, dann bei der Landtagswahl in Bayern 2018 und nun bei der aktuellen Bundestagswahl. Auch deshalb überlegt die CSU genau, welchen Einfluss eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition auf den zukünftigen Erfolg haben könnte.

Für beide Optionen gibt es aus ihrer Sicht Argumente. Zum einen profiliert sich die CSU gerne damit, Einfluss in Berlin zu haben und bayerische Interessen zu vertreten wie keine andere Partei. Dieses "Standard-Narrativ" sieht Sieberer als Grund dafür, warum die CSU grundsätzlich sehr auf eine Regierungsbeteiligung im Bund aus sei. Doch auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hätte aus CSU-Perspektive eindeutige Vorteile.

Erst 2023, dann 2025

Sie könnte sich in einer solchen Konstellation klar gegen die Regierung in Stellung bringen. Die Rolle der Opposition hat der CSU historisch gesehen schon mal gute Ergebnisse beschert. In den Jahren 1998 bis 2005 regierte ein rot-grünes Bündnis unter Kanzler Gerhard Schröder. Bei den bayerischen Landtagswahlen 2003 holte CSU-Chef Edmund Stoiber mit seiner Partei schließlich 60,7 Prozent der Stimmen - zu diesem Zeitpunkt das beste Ergebnis seit fast 30 Jahren und fast acht Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Wahl. Zum Vergleich: 2018 kam die CSU in Bayern auf 37,2 Prozent. Das Erfolgsrezept von 2003 könnte ihr nun als Vorbild dienen für die nächsten Jahre.

Damit wäre der Zug für eine Kanzlerschaft Söders allerdings abgefahren - vorerst zumindest. Spekulationen über einen Machtwechsel von Laschet auf Söder erteilte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin eine Absage. Dabei muss es jedoch nicht bleiben. "Söder wird seine bundespolitischen Ambitionen nicht ganz zur Seite legen", kommentiert Sieberer. Der Blicke gehe eher auf die nächste Bundestagswahl 2025. Da wäre Söder jedoch nur dann ein potenzieller Herausforderer, wenn er die nächste Landtagswahl in Bayern erfolgreich bestreitet. "Am Ende des Tages ist Söder ein Stratege", so Sieberer. "Er weiß, dass seine größte Chance die Landtagswahl 2023 ist."

Quelle: ntv.de

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