Wirtschaftsverbände drängen auf das Wachstumschancengesetz. Derzeit wird das Vorhaben von den Ländern im Bundesrat blockiert. Bayern würde sogar zustimmen, auch wenn Ministerpräsident Söder das Gesetz für nutzlos hält. Die Ampel muss nur eine Reihe von Wünschen erfüllen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz eine Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen zur Bedingung für Bayerns Zustimmung gemacht. "Wenn das zum Thema Agrardiesel noch geklärt ist, dann nicht", antwortete Söder im Deutschlandfunk auf die Frage, ob das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss an Bayern scheitern werde. "Aber der Agrardiesel, das muss noch geklärt werden."

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Laut Söder sind zur Verbesserung der deutschen Wirtschaft weitreichende Änderungen notwendig, wie etwa ein anderes Energiekonzept, das niedrige Energiepreise habe durch die Nutzung von mehr Kernenergie. Er forderte außerdem niedrigere Steuern statt höhere sowie eine Reform des Bürgergelds und mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit.

Vom Wachstumschancengesetz erwartet er hingegen keinen Wachstumsschub. "Ich glaube nicht, dass dieses Gesetz eine ernsthafte große Verbesserung bringt, sondern wenn wir zum Beispiel nicht endlich eine andere Energiepolitik haben mit deutlich niedrigeren Energiepreisen, werden wir kaum eine Chance haben, wettbewerbsfähig zu sein", sagte Söder.

Strom und Gas so günstig wie lange nicht

Für private Haushalte ist Strom derzeit so günstig wie zuletzt 2019. Auch die Gaspreise sind in den vergangenen Monaten deutlich gefallen. Eine Auswertung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ergab zudem, dass die Industrie für Strom ebenfalls so wenig zahlen muss wie zuletzt 2021 vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.

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Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Der Bundesrat blockiert das Vorhaben, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Deshalb steckt das Paket derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Das Volumen der Entlastungen soll im Vermittlungsverfahren von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken.

"Schwarz-Grün ist ein Fehler"

Mit Blick auf ein künftiges Regierungsbündnis auf Bundesebene machte sich Söder für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP stark. "Aus meiner Sicht ist Schwarz-Grün ein Fehler. Die Grünen zeigen sich aus Sicht vieler, vieler Unions- und bürgerlicher Wähler als nicht regierungsfähig an", sagte Söder. "Man sollte den Grünen keine Verlängerung anbieten, denn für einen Großteil der Menschen wird der ideologische Kern der Ampel bestimmt von den Grünen. Deswegen halte ich Schwarz-Grün für absolut falsch und auch für nicht sinnvoll. Man braucht eine Initiative. Da wäre Schwarz-Gelb sicherlich die deutlich klarere Alternative."

Zuvor hatte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für ein Bündnis der Union mit der FDP stark gemacht und die Grünen-Koalitionspartner in der aktuellen Koalition scharf kritisiert.