Nach der Berliner Silvesterrandale muss sich die Landesregierung herbe Vorwürfe von der Union gefallen lassen. Wer nicht einmal die eigenen Wahlen organisieren könne, sei auch mit der Sicherheit der Bürger überfordert, meint CSU-Chef Söder.

Nach den Ausschreitungen an Silvester in Berlin hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Hauptstadtregierung scharf attackiert. "Berlin ist einfach nicht richtig sicher", sagte der CSU-Vorsitzende bei einem Termin auf der Zugspitze. "Wie soll man vor einer Stadt Respekt haben, die nicht mal ihre eigenen Wahlen organisieren kann? Dann ist es kein Wunder, dass sie die Sicherheit der Bürger auch nicht gewährleisten kann", sagte er.

In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in Berlin. Das sei doch "typisch Berlin", sagte Söder, dort finde so etwas doch "ständig" statt, auch rund um den 1. Mai. Auch in Hamburg sei es zum Teil ganz ähnlich. "Ich glaube, so etwas wäre in anderen Städten, zum Beispiel in Bayern, nicht passiert", sagte Söder. "Die Polizei hat einfach zu wenig Rückendeckung in Berlin. Die Politik steht nicht hinter der Polizei. In Berlin gibt es zu wenig Geld für die Polizei, zu wenig Unterstützung." Zudem brauche es härtere Strafen für "Chaoten" und härtere Strafen bei Beleidigungen gegen Polizisten und Feuerwehr. Diese seien nämlich oft "die erste Stufe von Gewalt".

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Auch CDU-Chef Friedrich Merz wies der Berliner Landesregierung eine Mitschuld an den Krawallen zu. "Die Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten", sagte Merz dem "Münchner Merkur". Das Land Berlin werde jedoch "mit der Lage nicht fertig". Merz sagte, dass der Berliner Senat "aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenzt" habe. "Solange dieses Verhalten des Berliner Senats anhält, dürfen wir uns nicht wundern, wenn zweimal im Jahr - am 1. Mai und zu Silvester - diese schweren Straftaten gegen Rettungskräfte und gegen Polizeibeamte verübt werden", fügte er hinzu.

Giffey weist Vorwürfe zurück

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In Berlin soll am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl vom September 2021 wegen vieler Pannen und "schwerer systemischer Mängel" für ungültig erklärt hatte.

Nach den Ausschreitungen hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einen Gipfel gegen Jugendgewalt angekündigt. Die Einladungen sollten schnellstmöglich rausgehen, sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. Wann das Treffen stattfinden und wer daran teilnehmen soll, wurde nicht genannt. Die Vorwürfe von Merz und Söder wies Giffey zurück. "Es ist auch klar, dass wir hier in Berlin in einer Großstadt eine massive Anhäufung auch von Problemlagen haben und auch eben die Gewalt sich hier besonders entladen hat", sagte sie dem RBB.