Union und SPD haben sich einem Bericht zufolge auf ein Gesetz verständigt, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte regeln soll. Um den Namen des Gesetzes wird freilich noch gestritten. Auch bei anderen Themen gibt es Fortschritte.

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen offenbar auf ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland verständigt. Damit solle der Zugang qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland geordnet und gesteuert werden, heißt es nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einem Papier der Fachgruppe Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung.

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Politik 09.01.18

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Strittig ist dem Bericht zufolge aber noch, welchen Namen das Gesetz tragen soll. Die Union plädiere für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz". Die Unterhändler in der von CDU-Vize Thomas Strobl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geleiteten Arbeitsgruppe schlagen demnach eine Fachkräftestrategie mit drei Säulen vor, einer inländischen, einer innereuropäischen sowie einer internationalen.

Im Inland seien eine "bessere Beschäftigung von Frauen", die Qualifizierung von geringfügig Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer notwendig. Durch Qualifizierung und Weiterbildung sollen Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.

Keine Einigung beim Familiennachzug

Noch keine Einigung dagegen gibt es beim strittigen Thema Familiennachzug für Flüchtlinge. Die Union drängt die SPD, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. "Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter ausgesetzt bleibt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth von der CDU.

In der Wirtschaftspolitik einigte sich die Arbeitsgruppe dem Bericht zufolge darauf, die Sozialabgaben "im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent" zu stabilisieren. Für die Forschung und für Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung vereinbarten die Unterhändler steuerliche Anreize.

Den Zeitungen zufolge wollen Union und SPD zudem bis 2025 einen flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes in Deutschland erreichen. "Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen", heißt es demnach in dem Papier der Fachgruppe.

Diesel-Fahrverbote sollen vermieden werden

Die Lizenzvergabe solle mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch auszubauen. Union und SPD gehen demnach von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.

Verkehrsinvestitionen sollen "mindestens auf dem heutigen Niveau" fortgeführt werden. Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten wollen Union und SPD erleichtern: "Wir werden ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier.

Ferner bekennen sich Union und SPD zum Ziel, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern. Dazu sollen unter anderem die im Zuge der letzten Dieselgipfel bereitgestellten Mittel für die Kommunen verstetigt werden.