Politik

Appell aus Italien an Berlin "Sonst geht Europa kaputt"

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Kampf gegen Corona: Desinfektion des Platzes vor dem Mailänder Dom.

(Foto: AP)

Carlo Calenda war italienischer Wirtschaftsminister und sitzt jetzt als Abgeordneter im Europaparlament. Zusammen mit einer Reihe von Bürgermeistern aus den Reihen der Sozialdemokraten Italiens hat er einen Appell an die "deutschen Freunde" gerichtet, damit sie wegen der Corona-Krise der Auflage von Eurobonds zustimmen. Nun ist die Forderung nach Eurobonds nicht neu, wird aber vom EU-Vertrag in Paragraf 125 direkt verboten, weil kein Land für die Schulden eines anderen haftbar gemacht werden darf. Um dieses Verbot zu umschiffen, schlägt Calenda, der auch Gründer der pro-europäischen Bewegungspartei "Azione" in Italien ist, im Interview mit ntv.de einen besonderen Weg vor.

ntv.de: In einem eindringlichen Appell fordern Sie die Auflage von Eurobonds, viele nordeuropäische Länder lehnen diese aber ab. Wie wollen Sie deren Skepsis überwinden?

Carlo Calenda: Wir wollen ja gerade nicht, dass die Mittel den einzelnen Ländern zur Verfügung gestellt werden, sondern direkt von der Kommission verwaltet - die nun gerade auch noch von einer Deutschen, Ursula von der Leyen, geleitet wird. Einer Deutschen werden die Deutschen wohl trauen.

Sie wissen um den schlechten Ruf Italiens, was den Umgang mit öffentlichen Mitteln angeht. Durch die "Quota100" etwa, die nach 40 Arbeitsjahren den Ruhestand mit 60 Jahren ermöglicht, gingen alleine bis zum Mai vergangenen Jahres 5325 Angehörige der Gesundheitsdienstes in Frührente.

Ich habe diese Maßnahme und das sogenannte Bürgergeld (beides hatte die Vorgängerregierung M5S-Lega beschlossen; Anm.d.Red.) immer bekämpft. Als ich Wirtschaftsminister war, habe ich sofort einen Plan entworfen, um eine ganze Reihe von Subventionen ersatzlos zu streichen. Dagegen habe ich der Industrie über Steuererleichterungen bei Neuanschaffungen von Anlagen einen kräftigen Schub verpasst. Das führte übrigens auch dazu, dass deutsche Anlagenbauer sehr viel nach Italien verkauft haben. Ich komme aus der Industrie, war Manager bei Ferrari, bei Sky: Nichts liegt mir ferner als Assistenzialismus, das Verteilen ungerechtfertigter sozialer Wohltaten. Mich freut der echte Wettbewerb!

Mit dem Vorschlag für Eurobonds hauen Sie allerdings in dieselbe Kerbe wie diejenigen, die im Grunde genommen den Riesenschuldenberg Italiens einfach vergemeinschaften wollen nach dem Motto "unsere Ausgaben - euer Problem".

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Carlo Calenda als Wirtschaftsminister 2017 in Berlin. Inzwischen ist er Europa-Abgeordneter und Gründer der pro-europäischen Bewegungspartei "Azione" in Italien.

(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Das ist mir bewusst. Aber ich denke, wir haben in unserem Appell ganz deutlich gemacht, dass es uns darum geht, der Kommission unter der Leitung einer Deutschen endlich die Mittel an die Hand zu geben, schnell und konkret gegen die Coronavirus-Katastrophe vorzugehen. Das sollte im wohlverstandenen Interesse gerade auch Deutschlands sein. Wir wollen einen europäischen Rettungsplan, der Europa auf neue Füße stellt - in sozialer, gesundheitlicher, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Der aber, das betone ich ausdrücklich, die Entscheidungshoheit über die Ausgaben eben nicht dem einzelnen Land, sondern direkt der Kommission überträgt. Das sollte auch die Bedenken vieler Menschen nördlich der Alpen zerstreuen.

Was sagen Sie zum Vorwurf, dass Italien deswegen so auf Eurobonds besteht, weil die Finanzmärkte es nach der Krise vielleicht nicht mehr für zahlungsfähig halten - mit Staatschulden in Höhe von geschätzt 160 bis 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts?

Dass wir einen solchen Wert erreichen werden, glaube ich nicht. Ich denke, das Bruttoinlandsprodukt wird sich um etwa 6 bis 9 Prozent verringern und wir könnten auch einen Schuldenstand von 150 Prozent erreichen. Aber bisher hat Italien immer seine Schulden beglichen und das werden wir auch weiterhin tun. Außerdem, ich wiederhole es: Die Eurobonds sollen ja nicht in italienische Kassen fließen, da wäre ich auch dagegen, sondern in Europas Kasse. Hinter unserem Appell steht keineswegs der Wunsch, Schulden zu vergemeinschaften, sondern Europa handlungsfähig zu machen.

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Es gibt noch einen Kritikpunkt an Ihrem Brief: den Hinweis auf das Londoner Schuldenabkommen, wonach unter anderem Italien Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg 50 Prozent der Schulden erlassen haben soll. Tatsächlich haben aber die USA, Großbritannien und Frankreich Deutschland ihre Forderungen aus der Zeit vor 1933 zum Teil erlassen und einen großen Nachlass bei der Rückzahlung der Wiederaufbauhilfe aus dem Marshall-Plan gewährt - was übrigens auch für Italien galt.

Es ist doch wohl eine unleugbare Tatsache, dass es das Abkommen von 1953 war, welches einem Land, das nach dem selbst angezettelten Krieg am Boden lag, ermöglichte, wieder auf die eigenen Beine zu kommen: Die Kreditgeber reduzierten die deutschen Vorkriegsschulden und die Gelder aus dem Marshall-Plan großzügig um 50 Prozent und die Tilgung wurde extrem verlängert. Das war damals eine richtige Entscheidung, denn nur so konnte Deutschland wieder wachsen und ein reiches und großes Land werden. Wir wollen nur an dieses Beispiel erinnern, dass auch Deutschland einmal großzügig unter die Arme gegriffen wurde und dass wir in Europa heute eine Verabredung mit der Geschichte nicht verpassen sollten. Denn sonst geht Europa kaputt.

Mit Carlo Calenda sprach Udo Gümpel

Quelle: ntv.de