Die FDP hat ein neues Thesenpapier vorgelegt. Sie fordert darin unter anderem erneut, die Rente mit 63 abzuschaffen. Doch weiß die Partei wirklich, was sie will? Nach einer Diskussion in der ARD-Talkshow "Maischberger" könnte man das bezweifeln.

Die FDP wird offenbar nervös. Denn inzwischen scheint auch den Liberalen aufgefallen zu sein, dass ihnen die Wähler davonlaufen. Selbst Wirtschaftsvertreter kritisieren sie mittlerweile. In einem am Montag vorgestellten Fünf-Punkte-Papier fordert die FDP erneut ein Ende der Rente mit 63, die für die aktuellen Jahrgänge schon eine Rente mit 64 ist. In dem Papier warnt die FDP vor steigender Staatsverschuldung, explodierenden Sozialbeiträgen und einer anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft. Kritik übt die Partei vor allem an der abschlagsfreien Rente für langjährig Beschäftigte.

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Politik 24.04.24

Arbeitnehmerkammer kritisiert FDP "Rente mit 63 ist unglücklicher Begriff"

"Punkteritis" nennen Journalisten in Berlin das, was die FDP in den letzten Wochen getrieben hat. Denn vor dem Fünf-Punkte-Papier "Für eine generationengerechte Haushaltspolitik" hatte die Partei im April bereits ein Zwölf-Punkte-Papier "Für eine Wirtschaftswende" präsentiert, das ihr Parteitag verabschiedet hatte. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sprach am Montag auf einer Pressekonferenz über ein Neun-Punkte-Papier. Das sollte ein Scherz sein. Vermutlich.

Mehr Vorschläge als Thesenpapiere gibt es bei den Liberalen in der Rentendebatte. Das Rentenpaket, das Finanzminister Lindner von der FDP und Arbeits- und Sozialminister Heil von der SPD im März vorgestellt hatten, soll schon mal nicht wie geplant am heutigen Mittwoch im Kabinett beraten werden. Irgendwann in diesem Monat soll es beschlossen werden, möglicherweise ohne die Abschaffung des regulären Renteneintrittsalters. Denn dafür gibt es in der Ampelkoalition keine Mehrheit. Die FDP hofft, darüber im parlamentarischen Verfahren nach der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag Einigkeit zu erzielen.

Oder vielleicht doch nicht. Denn geht es nach FDP-Fraktionschef Dürr, könnte ein Renteneintrittsalter doch beibehalten werden, müsste aber auf 72 Jahre steigen.

Oder vielleicht doch nicht. Denn inzwischen will Max Mordhorst, der die Liberalen im Finanzausschuss des Bundestages vertritt, das bisherige Renteneintrittsalter erstmal beibehalten - aber nur für Geringverdiener.

Politik 13.05.24

Nicht die letzten Forderungen FDP erwartet Umsetzung ihres neuen Papiers

Aufklärung könnte eine Diskussion am Dienstagabend in der "Maischberger"-Talkshow im Ersten bringen. Da treffen die beiden Fraktionsvizes von FDP und CDU, Konstantin Kuhle und Jens Spahn, aufeinander. Spoiler: Am Ende ist man genauso schlau wie vorher.

Kritik an Ampelstreit

Jens Spahn beginnt mit Erwartbarem: Er kritisiert den ständigen Streit in der Ampelkoalition. Wir lebten in einer Zeit, in der es politische Führung brauche. "Aber statt politischer Führung gibt es seit zwei Jahren jeden Tag Streit, immer neue Vorschläge. Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt senden jeden Tag unterschiedliche Signale in die Welt." Investoren seien nicht mehr sicher, wohin Deutschland im In- und Ausland wolle. "Zeitenwende, Wirtschaftswende, Haushaltswende - die beste Wende wär das Ampelende", reimt Spahn etwas arhythmisch. Dann spricht er in Prosa weiter: Die Ampel sei das größte Standortrisiko für Deutschland, man müsse endlich wieder zu einer vernünftigen Politik kommen. Union und FDP seien sich bei vielen Forderungen der Liberalen einig, sagt Spahn. Aber: "Das Einzige, was wir sehen, ist Streit. Und insofern muss die FDP jetzt mal die Konsequenzen ziehen daraus, dass von dem, was sie will, wenig passiert."

Kuhles großes Rentenschweigen

"Mir wäre sehr daran gelegen, wenn wir über das sprechen, was gerade wichtig ist", wünscht sich Konstantin Kuhle. Das sei nicht der Zustand der Bundesregierung oder der FDP, sondern der Zustand der deutschen Volkswirtschaft. Der sei schlecht. Und wie er verbessert werde, darüber würden die drei Koalitionsparteien eben streiten. "Und ich bin ziemlich sicher, dass uns da was Gutes gelingt."

Politik 13.05.24

Rente, Bürgergeld, Steuern ... Das ist der Fünf-Punkte-Plan der FDP

Er sei nicht dafür, ständig Papiere zu schreiben, so Kuhle. Jetzt müssten auch mal Gesetze geschrieben werden. "Dafür sind unsere Papiere die Grundlage", sagt er. Es brauche eine Wirtschaftswende, die diesen Namen auch verdiene. Dazu gehöre Bürokratieabbau und die Diskussion über die Neuregelung der Überstundenbesteuerung.

Wie denn das mit der Rente nun aussähe, will die Moderatorin mehrmals wissen. Die FDP habe die Rente mit 63 seinerzeit nicht mitbeschlossen und sie stehe nicht im aktuellen Rentenpaket, das die Bundesregierung noch gar nicht beschlossen habe. "Es muss etwas passieren für die Betriebe in Deutschland, weil die wirtschaftliche Situation nicht so bleiben kann, wie sie ist. Deswegen wollen wir daran etwas verändern", sagt Kuhle.

Nun hatte Moderatorin Sandra Maischberger aber nach der Rente gefragt. Kuhle antwortet nach einigem Hin und Her, dass es nicht um die Rente mit 63 gehe, sondern um das Gesamtpaket aus Haushalts- und Wirtschaftswende, und eben auch um die Rente. Man müsse ein Paket hinbekommen, das für die deutsche Wirtschaft etwas bringe. "Das ist der Grund, warum wir das tun, was wir tun." Dazu gehört offensichtlich nicht die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Scholz wisse, dass da die FDP nicht mitmache, sagt Kuhle.

Auch Spahn ist dafür, über eine Rentenreform zu reden. "Nur - und deswegen liegt die FDP thematisch falsch: Unser drängendes Problem ist gerade nicht die Rentenfrage. Die Voraussetzung für Renten- und Sozialpolitik ist wirtschaftliches Wachstum. Und die Debatte über die Rente, die gerade geführt wird, löst kein wirtschaftliches Wachstum aus. Und deswegen muss ich da halt doch sagen: Thema verfehlt."