In der Ampel-Koalition versucht die FDP, Politik mit Forderungskatalogen zu machen. Dabei schießt sie sich vor allem auf einen Teil der Sozialleistungen ein. Die SPD weist vor allem die Attacken auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Derweil stellen die Liberalen weitere Papiere in Aussicht.

Die FDP verlangt eine schnelle Umsetzung ihrer Forderungen für eine Haushalts- und Wirtschaftswende. "Denn wenn wir spätestens im nächsten Jahr den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land wollen, dann müssen jetzt Maßnahmen erfolgen, rasch Maßnahmen erfolgen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dazu beschloss das FDP-Präsidium ein Fünf-Punkte-Papier für eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Dieses knüpft an ein Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende von Ende April an, das Grundlage für einen anschließenden Parteitagsbeschluss war. Die Partei habe "die klare Erwartungshaltung", dass diese Beschlüsse auch so umgesetzt würden, sagte Djir-Sarai.

Im neuen FDP-Papier hießt es: "Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln." Die Liberalen bekräftigen bekannte Positionen wie das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Sie verlangen Korrekturen am System der gesetzlichen Altersvorsorge und machen sich stark für eine "echte Aktienrente".

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Erneuert wird auch die Forderung nach einer Reform des Bürgergeldes, weil dieses in seiner derzeitigen Ausgestaltung Fehlanreize setze. Die FDP spricht in diesem Zusammenhang von "Respekt gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern", deren Leistungsfähigkeit nicht durch explodierende Ausgabensteigerungen insbesondere in den Sozialsystemen überfordert werden dürfe. Und die Liberalen machen deutlich, dass nur ein wirtschaftlich wieder erstarktes Deutschland so wie bisher in der Welt helfen könne - andernfalls werde man nicht mehr zu den größten Geldgebern, zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe, gehören.

Die Ansage galt vor allem Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Außenministerin Annalena Baerbock, die bei den Ansätzen für ihre Einzeletats 2025 um jeweils rund zwei Milliarden Euro über den Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner liegen.

"Die Party ist vorbei"

Finanzminister Christian Lindner drängte einmal mehr auf Zurückhaltung bei den Ausgaben. "Die Party ist vorbei. Wir zahlen wieder Zinsen", sagte er vor Steuerberatern. Die Aufstellung des Haushalts für 2025 müsse für eine Inventur genutzt werden, wo sich der Staat zurückziehe oder treffsicherer werden müsse. Zweifelsfrei brauche es für die Landesverteidigung mehr Ressourcen. Allerdings müsse staatliches Handeln regelmäßig auf den Prüfstand, ebenso die Ausgaben des Staates. Als Beispiele nannte er Subventionen im Energie-Bereich, Teile der Entwicklungshilfe und neue Sozialausgaben.

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Politik 13.05.24

Sparvorhaben "absurd" Scholz stellt sich deutlich gegen Renten-Pläne der FDP

Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat der FDP-Chef bereits einen Kabinettsbeschluss zum zweiten Rentenpaket blockiert. Kanzler Olaf Scholz, Vize-Kanzler Robert Habeck und Lindner heben inzwischen vereinbart, dass das Paket auf jeden Fall im Mai das Kabinett passieren werde.

"Einfallslos und faktenfrei"

Als "einfallslos und faktenfrei" bezeichnete Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, die Debatte. "Es gibt sie so nicht mehr, es ist vielmehr für die, die jetzt in Rente gehen, eine Rente ab 64 Jahren und 4 Monaten, die zukünftig zur Rente ab 65 wird." Bentele warf der FDP "Stimmungsmache der Entsolidarisierung" vor.

Vertreter der SSPD erteilten vor allem dem Angriff auf die Rente mit 63 eine Absage. "Da gibt es überhaupt keinen Anlass, neu zu verhandeln", sagte Parteichefin Saskia Esken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem "Tagesspiegel", die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, «wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung". Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler monierte, dass die Forderung der FDP "nichts anderes als eine Rentenkürzung" sei.

Kritik zog die FDP auch für kompromissloses Festhalten an der Schuldenbremse auf sich. Esken bekräftigte die Haltung der SPD, dass die Schuldenbremse reformiert gehöre. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte im "Tagesspiegel" von der FDP Beweglichkeit: "In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form."

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai mahnte zwar schnelle Beschlüsse zu den Forderungen an. Er ließ aber offen, in welcher Form die Liberalen mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne darüber verhandeln wollen. Zugleich deutete er an, dass das Fünf-Punkte-Papier noch nicht der letzte Forderungskatalog der FDP gewesen sein könnte. "Vermutlich kommt demnächst auch ein Papier von mir, wo neun Punkte draufstehen."