Das Gesundheitsministerium will unzertifizierte Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger verteilen. Die SPD wettert fortan gegen den zuständigen Gesundheitsminister und sein "menschenverachtendes" Verhalten. Spahn schiebt die Schuld dagegen dem SPD-geführten Arbeitsministerium in die Schuhe.

In der Affäre um minderwertige Corona-Schutzmasken verstärkt SPD-Chefin Saskia Esken den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. "Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium bewahrheiten, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Verhalten von Jens Spahn ist menschenverachtend", urteilte Esken. "Wer minderwertige Masken an Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Pflegeeinrichtungen verteilen will, um sein Versagen zu kaschieren, handelt respektlos."

Die Vorwürfe wollte Spahn jedoch nicht auf sich sitzen lassen. "Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen", sagte Spahn vor Beratungen der CDU-Spitze, die teils in Präsenz und teils wegen der Corona-Pandemie online organisiert worden waren. Entscheidend sei, dass es bei allem, was die Regierung tue, um Masken gehe, die sicher seien und den Infektionsschutz gewährleisteten, sagte Spahn. Genau darauf hin seien alle Masken, die verteilt worden seien, geprüft worden. Es seien im vergangenen Jahr Millionen von Masken gleichen Typs auch durch die Länder verteilt worden und hätten Schutz geboten. Auch jene Masken, um die es gehe, seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher - "und das ist das Entscheidende".

Ganz normales Regierungshandeln?

Auf die Frage, ob es auch ein Vorschlag des Arbeitsministeriums gewesen sei, nicht zertifizierte Masken zu verteilen, sagte Spahn, Millionen von Masken seien Krankenhäusern, Ärzten und der Pflege zur Verfügung gestellt worden. Als Masken dann zur Verfügung gestanden hätten, habe man dies erweitern können auf Kommunen und Landkreise - und auch auf Einrichtungen der Eingliederungs- und der Obdachlosenhilfe. "Als die Idee aufkam, haben wir natürlich gesagt: Klar, sofort und gerne." Dann habe man "miteinander geschaut, welche Masken dafür infrage kommen. Und das waren eben aus unserer Sicht auch diese Masken, die den Infektionsschutz gewährleisten."

Man habe sich darauf geeinigt, diese Masken nochmals zusätzlich auf bestimmte Arbeitsschutzaspekte zu überprüfen, sagte Spahn weiter. Es habe sich aber herausgestellt, dass dies Monate dauern würde - "und uns ging es um eine schnelle Hilfe". Deswegen habe man am Ende FFP2-Masken im Auftrag des Ministeriums in Deutschland produziert und an die Einrichtungen versandt. "Dass man miteinander einmal schaut, welche Masken wir jetzt nehmen, das miteinander diskutiert und zu einem Ergebnis führt, das halte ich für normales Regierungshandeln. Dass man das anschließend so darstellt, das muss jeder mit sich selbst ausmachen", sagte der Minister.

"Wenn man schon nicht gewinnen kann ..."

Die SPD habe eher den Ansatz, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen, wies Spahn die SPD-Kritik zurück. Er habe den Eindruck, das sei wie beim Fußball: "Wenn man beim Auswärtsspiel schon nicht gewinnen kann, dann tritt man der heimischen Mannschaft auch noch den Platz zumindest kaputt." Dies scheine die Politik der SPD zu sein - "egal, wie an den Haaren herbeigezogen die Vorwürfe sind". Die SPD nehme in Kauf, die Menschen zu verunsichern. "Das alles sagt mehr über den Zustand der SPD aus, als über die Qualität von Masken."

In der Auseinandersetzung geht es um eine große Zahl mutmaßlich minderwertiger Masken, die das Bundesgesundheitsministerium 2020 zumeist in China gekauft hatte. Laut "Spiegel" wollte es solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger verteilen. Das für die Maskensicherheit zuständige, SPD-geführte Arbeitsministerium habe dem seine Zustimmung verweigert. Nunmehr sollten die Masken für den Katastrophenfall eingelagert und mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet werden.

Das Gesundheitsministerium verschickte am Sonntag ein vierseitiges "Faktenblatt" zu dem Thema an die Medien. Die Schutzmasken, die "zur Verteilung an Gemeinschaftseinrichtungen vorgeschlagen wurden, erfüllen nachweislich die Anforderungen des Infektionsschutzes", heißt es darin. Zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium habe lediglich Unstimmigkeit darüber bestanden, welcher Prüfmaßstab anzuwenden sei. Beide diskutierten Prüfmaßstäbe seien aber in Fragen des Infektionsschutzes gleich. Weil das Arbeitsministerium auf zusätzlichen Untersuchungen der Masken bestanden habe, die aber sehr langwierig ausfielen, seien an die Sozialeinrichtungen letztlich in Deutschland produzierte FFP2-Masken verschickt worden. Die importierten Masken sollten nunmehr in der Nationalen Gesundheitsreserve eingelagert werden.