In Kürze stimmt Madrid über eine Amnestie für Katalanen ab, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien 2017 strafrechtlich verfolgt wurden. Derweil gehen die Ermittlungen in dem Fall weiter. Im Fokus: Verbindungen zwischen den Separatisten und Moskau.

Die Ermittlungen in Spanien zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Russland und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern um Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont werden um sechs Monate verlängert. Dies geht aus einer auf Freitag datierten Gerichtsakte aus Barcelona hervor, die der Agentur vorlag. Darin ist auch von Beziehungen der Katalanen zu Rechtsextremisten in Deutschland und Italien die Rede. Im spanischen Unterhaus wird am Dienstag in erster Lesung über das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter abgestimmt.

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Dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez war es im November gelungen, mithilfe der Unabhängigkeitsbefürworter eine Regierung zu bilden. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte Sánchez ihnen die Amnestie zugesagt. Hintergrund des umstrittenen Amnestie-Gesetzes sind die gescheiterten Versuche einer Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont könnte dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren. "Angesichts der außerordentlichen Komplexität des Falles (...) ist es absolut unmöglich, die Untersuchung innerhalb der vorgegebenen Fristen abzuschließen", heißt es in der nun vorliegenden Gerichtsakte.

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Die Untersuchung soll klären, ob Puigdemont Kontakte zum Kreml unterhielt und versuchte, die Unterstützung Russlands für eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens zu erlangen. Bei der "Prüfung eines erheblichen Teils der Unterlagen" fand der Untersuchungsrichter "Daten zur Identifizierung von Personen, die die engen persönlichen Beziehungen zwischen einigen der von den Ermittlungen betroffenen Personen und Einzelpersonen russischer, deutscher oder italienischer Staatsangehörigkeit bestätigen würden", heißt es in dem Gerichtsdokument. Diese Menschen "bekleideten zum Teil diplomatische Ämter oder hatten Verbindungen zum russischen Geheimdienst", hieß es weiter. Ihr Handeln soll Teil der "politischen Strategie der russischen Regierung (...) zur Destabilisierung der Demokratie und der Europäischen Union" gewesen sein. Unter den Verdächtigen seien "einflussreiche Mitglieder rechtsextremer Parteien in Deutschland oder Italien".

Wie der Südwestrundfunk, die spanische Zeitung "El Periódico" und das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) berichteten, bemühten sich katalanische Unabhängigkeitsbefürworter spätestens seit Januar 2018 konkret um Kontakte zu reichen Russen. Dies gehe unter anderem aus Chat-Protokollen zwischen engen Beratern von Puigdemont hervor. Nach früheren Berichten von "El Periódico" und des OCCRP soll ein "Abgesandter" des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2017 bei einer Reise nach Barcelona den Katalanen mehrere Milliarden US-Dollar angeboten haben, um ihre Bemühungen um die Unabhängigkeit der Region zu unterstützen. Auch militärisch sollte die Unabhängigkeit demnach unterstützt werden. Dies habe Puigdemont nach Medienberichten abgelehnt.