2017 ruft Carles Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens aus und flieht ins Exil. Spanien wirft dem katalanischen Ex-Regierungschef Rebellion vor und dringt auf dessen Auslieferung. Nun hebt ein EU-Gericht die Immunität Puigdemonts auf und ebnet den Weg für eine Verurteilung.

Dem katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont droht nach Jahren im selbstgewählten Exil die Auslieferung nach Spanien. Das Gericht der Europäischen Union entzog dem derzeit in Belgien lebenden Anführer der gescheiterten katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen die Immunität, die er als Abgeordneter des Europäischen Parlaments innehatte. Das könnte den Weg für seine Auslieferung nach Spanien freimachen, die die spanischen Behörden seit Jahren fordern.

Politik 24.09.21

Nach Landung in Italien Puigdemont vorübergehend festgenommen

Puigdemont hatte 2017 gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und danach deren Unabhängigkeit ausgerufen. Die Zentralregierung betrachtete dies als Rebellion. Puigdemont floh daraufhin aus Spanien, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Das Gericht wies in seinem Urteil einen Einspruch des Politikers zurück. Dieser kündigte auf Twitter an, er werde wie die Abgeordneten Toni Comin und Clara Ponsati, die von dem Urteil ebenfalls betroffen sind, weiter klagen.

Bis zu acht Jahre Haft

Politik 11.09.21

Gespräche mit Madrid geplant Katalanen fordern Selbstbestimmung

Im Januar hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens die Anklage gegen Puigdemont wegen Volksverhetzung fallengelassen, nachdem dieser Straftatbestand durch eine Strafgesetz-Reform abgeschafft worden war. Er ist aber noch wegen Ungehorsams und Veruntreuung angeklagt. Ihm drohen bis zu acht Jahre Gefängnis.

Der Oberste Gerichtshof hatte angekündigt, den belgischen Behörden einen neuen Auslieferungsantrag vorzulegen, damit Puigdemont wegen der verbleibenden Anklagepunkte vor Gericht gestellt werden könne. Die bisherigen Versuche Spaniens, Puigdemont während seiner Aufenthalte in Deutschland, Italien und Belgien ausliefern zu lassen, waren allesamt gescheitert. Einige andere separatistische Politiker waren nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsantrag zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte sie später begnadigt.