Politik

Union fordert Rücktritt Spiegel machte nach Flut vier Wochen Urlaub in Frankreich

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Spiegel sei telefonisch und per Mail "rund um die Uhr" erreichbar gewesen, heißt es aus dem Umweltministerium in Mainz.

(Foto: IMAGO/Political-Moments)

Während ihr Bundesland mit den Folgen der Flutkatastrophe kämpft, reist die damalige rheinland-pfälzische Ministerin Spiegel im Sommer 2021 nach Frankreich. Ihre Ferien unterbricht die Grüne lediglich für zwei Ortstermine. Die Union ist überzeugt: Die Bundesfamilienministerin könne nicht im Amt bleiben.

Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat im Sommer 2021 kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr vier Wochen Familienurlaub in Frankreich gemacht. Einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher, Sebastian Kusche. Parallelen zum Fall der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sehe er aber nicht.

Die CDU-Politikerin Heinen-Esser hatte ihr Amt am Donnerstag niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca einen Geburtstag gefeiert hatte. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer forderte nun: "Spiegel sollte sich ein Beispiel an Heinen-Esser nehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen." Die rheinland-pfälzische Opposition, CDU, Freie Wähler und AfD, forderten ebenfalls erneut den Rücktritt der Grünen-Politikerin.

"Jede Frage vollständig beantwortet"

Spiegel sei zehn Tage nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in den Urlaub gefahren und habe diesen einmal unterbrochen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, berichtete Kusche. Sie sei zudem ständig erreichbar gewesen und habe auch per Video an den Kabinettssitzungen teilgenommen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, unterbrach Spiegel ihre Ferien für zwei Vor-Ort-Termine am 10. August. Sie informierte sich demnach in Dümpelfeld über die Reparatur der Kläranlage und schaute sich im Ahrtal an, wie weit die Helfer mit den Aufräumarbeiten gekommen waren. Danach ging es zurück ins Ferienhaus nach Frankreich - für die zweite Urlaubshälfte.

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Die 41-Jährige, die wegen ihrer vier Kinder auf die Sommerferien angewiesen sei, sei erst gefahren, als ein Krisenstab im Haus eingerichtet gewesen sei, der sich mit der Trinkwasser- und Abwasserversorgung sowie der Müllentsorgung befasst habe, so Vize-Regierungssprecher Kusche. Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe habe die Ministerin "jede Frage vollständig beantwortet".

Spiegel sei als Ministerin untragbar, sagte hingegen der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf. "Eine Landesministerin, die während dieser schweren Katastrophe vier Wochen Urlaub macht, setzt die falschen Prioritäten." Der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid sagte: "Frau Spiegel ist vor der Verantwortung geflüchtet. Wann zeigt sie endlich Charakterstärke, zieht die Konsequenzen und tritt zurück?" Die Ministerin "sollte sich ein Beispiel an Heinen-Esser nehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen", erklärte auch CSU-Generalsekretär Stephan Mayer der "Bild am Sonntag".

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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