Politik

Wüst hält an Ministern fest Merz glaubt trotz "Mallorca-Gate" an Sieg in NRW

Es ist die erste Wahl, in der sich NRW-Ministerpräsident Wüst beweisen muss. Doch die Chancen seiner CDU könnten bis Mai schwinden. Grund ist eine anrüchige Geburtstagsfeier auf Mallorca und ein daraus resultierender Rücktritt. Sein Parteichef sieht die Sache nicht so eng.

Auch nach dem Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz gute Chancen für einen Sieg der NRW-CDU bei der Landtagswahl am 15. Mai. "Es wird nicht einfach, aber Hendrik Wüst macht als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen eine außergewöhnlich gute Arbeit", sagte Merz in Berlin. Auch wenn Wüst erst seit kurzer Zeit das Amt des Ministerpräsidenten innehabe, gebe es "überhaupt keinen Anlass zum Pessimismus", sagte Merz.

"Im Gegenteil: Ich glaube, dass wir eine wirklich sehr, sehr gute Chance haben, in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl zu gewinnen", der der CDU-Chef. Er traue der NRW-CDU unverändert zu, wieder stärkste Fraktion im Landtag zu werden. Seine Parteikollegin Heinen-Esser war am Vortag zurückgetreten, nachdem zuvor bekannt geworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Mannes gefeiert hatte. "Der Rücktritt von Heinen-Esser ist zu respektieren", sagte Merz.

Die Opposition sieht dagegen weiteren Klärungsbedarf in der "Mallorca-Affäre". Dabei rückt sie auch Regierungschef Wüst in den Fokus. "Ich frage mich schon, was der Ministerpräsident von der Mallorca-Feier seiner Kabinettkolleginnen und -kollegen gewusst hat und zu welchem Zeitpunkt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. "Wenn er es schon länger wusste, dann hätte er keinen Tag zögern dürfen, daraus umgehend die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen."

Wüst sagte gegen Abend auf Journalistenfragen, ob auch er schon länger von der Feier gewusst habe: "Ich habe jetzt im Rahmen der letzten Tage davon erfahren." Forderungen nach weiteren Rücktritten etwa von Bauministerin Ina Scharrenbach, die an der Feier teilgenommen hatte, wies der Regierungschef zurück. "Alle weiteren Teilnehmer haben ihr Bedauern über den falschen Eindruck, der durch dieses gemeinsame Abendessen entstehen kann, zum Ausdruck gebracht. Ich teile das."

"Pietätlos und falsch"

Heinen-Esser hatte sich mit Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und der damaligen Staatssekretärin Serap Güler auf Mallorca getroffen. Scharrenbach hatte ihren Aufenthalt auf der Insel am Donnerstag zunächst verteidigt. Sie erklärte, sie habe direkt nach der Katastrophe ab dem 16. Juli die Flutregionen besucht und noch vor der Mallorca-Reise die Soforthilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht.

Am heutigen Freitag entschuldigte sie sich für den Trip: "Ich bin seit 2017 exakt einmal privat ins Ausland geflogen - zweieinhalb Tage, aber es waren schlicht und ergreifend die falschen." Sie fügte an: "Es tut mir sehr, sehr leid und ich entschuldige mich dafür." Güler - nun Bundestagsabgeordnete - entschuldigte sich ebenfalls für ihre Reise und schrieb auf Twitter: "Pietätlos und falsch - leider trifft beides auf mein Verhalten im vergangenen Juli im Rahmen der Flutkatastrophe in NRW zu."

Aus Sicht der SPD müssen Wüst und ebenso Scharrenbach sich zu vielen noch offenen Punkten äußern. "Diese Fragen werden wir der Staatskanzlei noch heute übermitteln. Die Landesregierung hat dann eine Woche lang die Möglichkeit, diese Fragen zu beantworten und alle Fakten transparent und nachvollziehbar auf den Tisch zu legen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, auf Anfrage. "Für eine Sondersitzung zum Mallorca-Gate ist es noch zu früh."

Diese hatte die AfD am Vormittag beantragt. Da der Regierungschef sich nicht umfassend zu dem Fall erkläre, sei das nötig, meinte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Für eine Sondersitzung müssten sich allerdings ein Viertel der derzeit 199 Abgeordneten des Landtags aussprechen, was derzeit als praktisch ausgeschlossen gilt. Die SPD hat 69 Abgeordnete, die Grünen verfügen dort über 14 Parlamentarier, die AfD-Fraktion kommt auf 13 Mitglieder, die restlichen Sitze teilen sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP.

Kölner CDU stellt Heinen-Esser weiterhin auf

Zwar halten auch die Grünen eine Sondersitzung des Parlaments derzeit für nicht erforderlich, sie verlangen allerdings ebenfalls weitere Aufklärung von der CDU. Der Rücktritt von Umweltministerin Heinen-Esser dürfe kein Ablenkungsmanöver sein, sagte die Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer. Es seien weitere Fragen ungeklärt. Zentral ist aus Sicht der Oppositionsfraktion: "Ministerpräsident Hendrik Wüst muss nun dringend auch über seine Rolle Klarheit schaffen." Wüsts bisher "dürren Aussagen" zu dem Fall zeugten nicht von Führungsstärke, kritisierte Schäffer.

Mehreren Umfragen zur NRW-Wahl zufolge liefern sich CDU und SPD derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wüst hatte Ende Oktober als Nachfolger des gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet das Amt des Ministerpräsidenten in NRW übernommen. Heinen-Esser steht auf Platz sechs der Landesliste der NRW-CDU und damit auf einem vorderen Platz für die Landtagswahl. Allerdings sind die Wahllisten bereits geschlossen, eine Rücknahme eines Wahlvorschlages wäre für die CDU nicht mehr möglich.

Rückendeckung bekam die zurückgetretene Ministerin indes ungeachtet der Affäre von der Kölner CDU, für die sie als Direktkandidatin antritt. "Frau Heinen-Esser ist eine anerkannte Fachfrau und deshalb eine gute Kandidatin für den nordrhein-westfälischen Landtag", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Bernd Petelkau und betonte: "Gemeinsam mit allen Kandidatinnen und Kandidaten der CDU in Köln werden wir weiter für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes werben."

Petelkau verwies darauf, dass Heinen-Esser bei der Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis Innenstadt/Kalk-West mit breiter Mehrheit zur Landtagskandidatin gewählt worden sei. Die Ausgangsposition für Heinen-Esser ist im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Köln VI allerdings nicht rosig. Bei der Landtagswahl 2017 gewann es die SPD.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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