Politik

Scholz' Gesetz zu lasch Steuerdiebe kriegen "Blankoscheck"

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Muss sich zu vielen Aspekten des "Cum-Ex"-Skandals erklären: Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehr als zehn Milliarden Euro erbeuten betrügerische Anleger mit dem "Cum-Ex"-Verfahren vom Staat. Viele können das Geld sogar behalten - wenn ein Gesetz des Finanzministers nicht schnell geändert wird.

Kühl, klar, konsequent - so inszeniert sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz erfolgreich, wenn es nicht gerade um den größten Steuerbetrugsskandal der deutschen Geschichte geht: Insgesamt um mehr als zehn Milliarden Euro sollen Banken und Anleger den Staat bestohlen haben. Soweit die bislang aufgedeckten Fälle. Die Geldhäuser ließen sich in sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften Steuern zurückerstatten, die sie vorher gar nicht gezahlt hatten, so der Verdacht.

Doch während die Ermittler sich durch Akten arbeiten und versuchen, dem Betrug auf die Schliche zu kommen, droht ein großer Teil der Beute verloren zu gehen. Schuld ist ein Gesetz aus Scholz' Ministerium, das am 1. Juli in Kraft trat, und das nun, nach lautem Protest der Oppositionsfraktionen, nochmals überarbeitet werden soll. Die Schwäche des derzeit gültigen Gesetzes wirft Fragen auf.

In Fachkreisen "Lex Cum-Ex" genannt, gibt das Gesetz dem Staat die Möglichkeit, die Summen, um die er betrogen wurde, auch dann noch von den Schuldigen zurückzuholen, wenn die Fälle gemäß dem Steuerrecht schon verjährt sind. Auf den ersten Blick eine gute Regelung, denn die Geld-Verschiebetaktiken der Banken aufzudecken, kostet enorm viel Aufwand und Zeit. Die Zeit drohte den Ermittelnden in manchen Fällen wegzulaufen, weil ein Steuerstraftatbestand nach zehn Jahren verjährt.

Das Gesetz vom Juli erlaubt es nun, unabhängig von der Frage, ob der Tatbestand steuerlich verjährt ist, die Milliarden, die durch den Betrug erbeutet wurden, von den Banken zurückzufordern. Doch mit einer massiven Einschränkung: Es nimmt alle Fälle von dieser Regelung aus, die vor dem 1. Juli 2020 bereits verjährt waren.

Freifahrtschein für Unentdeckte

Genau das ist bei vielen Cum-Ex-Betrügereien der Fall. "Viele haben in den Jahren von 2006 bis etwa 2012 stattgefunden", sagt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag im Gespräch mit ntv.de. "Das heißt, für alle unentdeckten Fälle, die bisher noch nicht ermittelt sind, gibt es durch das Gesetz vom 1. Juli einen Freifahrtschein. Das ist ein Blankoscheck für Steuerräuber", und besonders für diejenigen, die sich vor mehr als zehn Jahren mit der "Cum-Ex"-Strategie um Millionen aus dem Staatshaushalt bereicherten, und die das Finanzamt nicht rechtzeitig aufgespürt hat. Kein Wunder, dass die Opposition über diese Einschränkung stolperte.

Auf Nachfrage im Finanzausschuss erklärte Scholz' Ministerium, die Einschränkung sei nicht zu vermeiden. "Es hieß, sie sei zwingend notwendig wegen des Rückwirkungsverbotes", erinnert sich Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken. "Dies bedeutet aber, Straftätern nicht zuzumuten, dass sie nachträglich noch belangt werden."

Das Rückwirkungsverbot, auf das sich das Ministerium beruft, ist ein Gesetz im Strafrecht und besagt, dass eine Strafbegründung oder Strafverschärfung nur für die Zukunft erlassen werden kann. Sie wirkt sich jedoch nicht auf Fälle aus der Vergangenheit aus. Es ist ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, weil es nur so möglich ist, sich auf geltende Gesetze zu verlassen.

Angesichts der Millionensummen, die durch das Rückwirkungsverbot nun verloren gehen würden, wollte die Opposition diese Einschränkung aber nicht ungeprüft akzeptieren. Als ein Verfassungsrechtler öffentlich Zweifel äußerte, ob das Rückwirkungsverbot auch in diesem Fall gelten müsste, bestellte der Linke De Masi ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Ergebnis: Gegen das Grundrecht der Steuerbetrüger auf Rechtssicherheit steht ein starkes Interesse der Allgemeinheit daran, deutlich zu machen, dass "Straftaten sich nicht lohnen", so die Rechtswissenschaftler. Das würden sie nämlich sonst - wenn man es nur schafft, die zehn Jahre bis zur Verjährung unbehelligt zu überstehen. In diesem Spannungsfeld, so das Fazit des Gutachtens, könne eine Rückwirkung "ausnahmsweise zulässig sein".

Spärliches Interesse im Hause Scholz

Von dem Gutachten bestärkt hakte die Opposition beim Ministerium noch einmal nach. Schließlich geht es um Millionen bis Milliarden öffentlicher Gelder. Doch das Haus Scholz zeigte nur spärlich Interesse daran, das gestohlene Geld zurückzubekommen. "Es hieß, man schaue sich das nochmal an, aber da war nicht viel Aktivität festzustellen", sagt De Masi ntv.de. Ganz abgesehen von der Frage, warum die Juristinnen und Juristen im Finanzministerium nicht selbst darauf gekommen waren, dass bei Betrug in Milliarden-Dimension womöglich eine Ausnahme des Rückwirkungsverbots gelten könnte.

"Der Verdacht steht schon im Raum, dass das Absicht war", sagt die Grünen-Finanzexpertin Paus, "Nach außen vertritt man die harte Verfolgung, aber konkret macht man eine Amnestie für Steuerräuber." Viele Parlamentarier fragen sich, wer die Einschränkung in das Gesetz hineingebracht hat. "War da wieder die Bankenlobby am Werk?", mutmaßt De Masi.

Am vergangenen Mittwoch kündigte Olaf Scholz immerhin im Finanzausschuss an, die "Lex Cum-Ex" werde korrigiert. In der allgemeinen Berichterstattung ging diese Aussage beinahe unter. Musste der SPD-Kanzlerkandidat doch vor drei Gremien Stellung nehmen zu seiner Rolle im "Cum-Ex"-Fall der Hamburger Bank M.M. Warbung. "Der neuerliche Warburg-Skandal mit den Treffen von Olaf Scholz hilft uns, den Druck hochzuhalten", freut sich De Masi. "Erst als der kam, gab es eine feste Zusage, dass bei dem Gesetz etwas passiert. Von allein wäre Scholz da gemütlicher unterwegs."

Quelle: ntv.de