Polens größte Oppositionspartei mobilisiert ihre Anhänger. Im Zentrum von Warschau protestieren 35.000 Teilnehmer gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierungspartei von Donald Tusk. Die Inhaftierung zweier PiS-Politiker erzürnt zudem die Gemüter.

Mehrere Zehntausend Menschen haben in Polen gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstriert. Die überwiegend älteren Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in Warschau. Sie trugen polnische Fahnen sowie Plakate mit der Aufschrift: "Hier ist Polen, kein Tuskoland" und "Kulturminister - Zensurminister". Nach Angaben des Warschauer Rathauses waren es 35.000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von 100.000 bis 300.000. Nach Berichten polnischer Medien hatte die Partei bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet.

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Politik 21.12.23

Öffentlich-rechtlicher Sender Polen stürmen TV-Station, Politiker greifen Personal an

Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten warnte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, die EU plane die "Liquidierung des polnischen Vaterlandes" und wolle es zu einem "Wohngebiet für Polen" reduzieren. Mit Blick auf die seit einem knappen Monat amtierende proeuropäische Koalitionsregierung von Tusk sagte Kaczynski: "Das ist keine polnische Regierung." Die PiS unterstellt Tusk, dass er im Auftrag Deutschlands handele.

Der von den im Oktober abgewählten Nationalkonservativen organisierte "Protest der freien Polen" sollte sich ursprünglich gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien richten. Die Regierung von Tusk hatte vor einigen Wochen mit dem Umbau des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP begonnen. Sie wirft ihnen vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.

Duda will "politische Gefangene" befreien

Politik 11.01.24

Wegen Amtsmissbrauchs im Knast Duda will verurteilte PiS-Kollegen erneut begnadigen

Allerdings hat der Streit um die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern den Fokus der Demonstration verschoben. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Andrzej Duda gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als "politische Gefangene".

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda kündigte kurz vor Beginn der Demonstration an, er wolle Kaminski und Wasik ein zweites Mal begnadigen. Parteichef Kaczynski rief die Demonstranten zu kurzen Protestaktionen vor den beiden Haftanstalten auf, in denen Kaminski und Wasik untergebracht sind.