Politik

Merkel zieht ein bisschen Bilanz "Tja, ich war halt Umweltministerin, nicht?"

Nervös wird die Kanzlerin auch bei ihrer zehnten Befragung im Bundestag nicht. Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn das Land weiterhin eine Kanzlerin hätte, muss sie lachen. Mit Blick auf die Bilanz ihrer Klimapolitik räumt Merkel ein, dass die Zeit "wahnsinnig" dränge.

Erfunden wurde die regelmäßige Befragung der Kanzlerin durch den Bundestag von der SPD. Sie setzte durch, dass folgender Satz in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde: "Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann." Nach mittlerweile zehn Befragungen lautet die Bilanz: Wenn jemand sich davon versprochen haben sollte, Angela Merkel ins Kreuzverhör nehmen oder gar vorführen zu können, dann wäre der Plan gescheitert.

Denn Merkel antwortet auf so gut wie jede Frage nüchtern, geschäftsmäßig, unaufgeregt. Das ist auch an diesem Mittwoch so, bei ihrer letzten "Befragung der Bundesregierung", wie der Tagesordnungspunkt heißt. Dem AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier erklärt sie die Aussagekraft von PCR-Tests und wirkt bei seiner Nachfrage, als müsse sie ein leichtes Gähnen unterdrücken. "Jetzt will ich versuchen zu ordnen, was Sie hier gesagt haben", erwidert sie dann und holt zu einer längeren Antwort aus, bei der sie die Redezeit überzieht. "Das hole ich bei der nächsten Antwort wieder rein", sagt sie in Richtung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die die Kanzlerin schon vorher freundlich ermahnt hatte.

Ihrem Fraktionskollegen, dem CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke, erläutert sie, in der Pandemie habe die Bundesregierung vor allem eine Belastung des Gesundheitssystems vermeiden wollen. Der Schutz von Menschenleben, vor allem in Altenheimen, sei nicht immer gelungen, räumt Merkel ein. "Aber im Großen und Ganzen würde ich sagen, haben wir vieles richtig gemacht, auch im internationalen Vergleich." Auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay zur Mietenpolitik reagiert die Kanzlerin etwas schnippisch. Wo die Linke an der Regierung beteiligt sei, unterscheide sich die Situation auch nicht signifikant von anderen Städten, sagt sie, und fügt mit Blick auf den Berliner Mietendeckel hinzu: "Und gewonnen haben Sie auch nicht vor Gericht."

Sollte es weiterhin eine Kanzlerin geben?

Man merkt: Es ist Wahlkampf. Das gilt auch für eine Frage der Grünen Ulla Schauws. "Seit Sie Kanzlerin sind, können sich Mädchen vorstellen, Kanzlerin oder auch Politikerin zu werden", sagt sie und fragt dann, ob es deswegen nicht am besten wäre, wenn es in diesem Land auch weiterhin eine Kanzlerin gäbe. Merkel guckt erst so neutral wie immer und will vermutlich wieder eine sehr geschäftsmäßige Antwort geben, aber als im Parlament allgemeines Lachen ausbricht, fängt auch sie an zu schmunzeln und scheint es sich noch mal zu überlegen. "Schauen Sie, ich bin der Meinung, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, ihre Entscheidung zu treffen, wen sie als Kanzler möchten oder als Kanzlerin."

Dies ist nicht nur Merkels letzte Regierungsbefragung, es ist auch einer ihrer letzten Auftritte im Bundestag überhaupt. Morgen, am Donnerstag, wird sie noch einmal eine Regierungserklärung abgeben, voraussichtlich ihre letzte. Am Freitag geht der Bundestag dann in die Sommerpause. Diese Sitzung am Mittwoch ist also die vorvorletzte in Merkels regulärer Amtszeit als Kanzlerin. Wenn das Parlament nach der Wahl am 26. September erneut zusammentritt, werden viele Abgeordnete nicht mehr dabei sein - auch Merkel nicht. Kanzlerin ist sie dann nur noch geschäftsführend, so lange, bis der neue Bundestag einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin gewählt und der Bundespräsident ihn oder sie ernannt hat.

Nicht wenige Abgeordnete fragen daher auch, wie Merkel selbst ihre 16-jährige Kanzlerschaft einschätzt. Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel etwa will wissen, ob man nicht die Struktur des Rentensystems grundsätzlich verändern müsse. Die wenig überraschende Antwort, kurz zusammengefasst: Nein, das glaubt Merkel nicht. Als "das beste Rezept für die Nachhaltigkeit unserer Rentenversicherung" empfiehlt sie den Aufbau von Beschäftigung bei Männern und vor allem Frauen sowie ein Einwanderungsgesetz. Der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast sagt sie zum selben Thema, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit "steht für mich nicht auf der Tagesordnung".

"Die Zeit drängt wahnsinnig"

Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer stellt eine Frage zu Merkels Bilanz. Er verweist auf einen Talkshow-Ausschnitt mit Merkel aus dem Jahr 1997, der seit einiger Zeit in den sozialen Netzwerken kursiert. Merkel sage dort, dass in Sachen Klimaschutz schnell und konsequent gehandelt werden müsse, weil Nichtstun sehr viel teurer werde. Wie würde sie vor dem Hintergrund dieser Äußerungen ihre Arbeit als Kanzlerin bewerten, will Krischer wissen. "Tja, ich war halt Umweltministerin, nicht?", sagt Merkel.

Sie sei glücklich gewesen, als 1997 das Kyoto-Abkommen abgeschlossen wurde, führt die Kanzlerin aus - und habe dann erleben müssen, dass die USA es nicht ratifizierten. Sie spricht vom "Rückschlag von Kopenhagen", als die dortige Klimakonferenz 2009 scheiterte, und vom Erfolg von Paris im Jahr 2015. Auch Deutschland habe seit Ende der 1990er Jahre seine CO2-Ziele stetig vergrößert. Insgesamt beschreibt Merkel diesen Weg als "wachsende Ambitionen über die Dauer meiner politischen Tätigkeit", bei der sich "eine gewisse Dringlichkeit" ausdrücke.

Krischer fragt nach: Was würde Merkel ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger auf den Weg geben? Kein Mensch könne sagen, "dass wir genug getan haben, das ist doch vollkommen klar", so die Kanzlerin. Aber die EU habe sich anspruchsvolle Ziele gesetzt und arbeite weltweit an Klima-Allianzen. Ihr Fazit: "Die Zeit drängt wahnsinnig und ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen. Also, genug ist es angesichts der objektiven Situation noch nicht, aber es ist viel passiert und mit einem höheren Tempo als 1997 sozusagen auf der Agenda stand."

Quelle: ntv.de

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