Politik

"Hier beginnt der Krieg" Trump ist weg, sein Mob bleibt

Auch wenn die Amtseinführung nicht von Aggressionen begleitet wird: Donald Trumps Mob wird US-Präsident Joe Biden noch vor gewaltige Probleme stellen. Die Gewalt der weißen Nationalisten ist nicht neu, ihr Kapitol-Sturm könnte aber nur ein erster Schritt gewesen sein.

Am Sonntag versammelten sich Anti-Regierungsgruppen mit Waffen vor Kapitolen in mehreren US-Bundesstaaten, FBI-Direktor Christopher Wray warnte, dass das FBI "umfangreiche" Gespräche rund um Joe Bidens Amtseinführung beobachtet habe: Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington, war die Anspannung am Tag der Inauguration der 46. US-Präsidenten groß, die Sicherheitsvorkehrungen mit 25.000 Nationalgarde-Truppen noch größer. Doch alles blieb ruhig, wenngleich das Gebäude des Supreme Courts, das gegenüber des Kapitols in Washington liegt, eine Bombendrohung erhielt.

Dass die Ruhe aber nicht über die Probleme in den USA hinwegtäuschen kann, dafür sorgte Biden mit seiner Antrittsrede. "Wir müssen uns den Ideologien weißer Vormachtstellung und dem innerstaatlichen Terrorismus stellen und sie besiegen", sagte der neue Präsident im Hinblick auf den Kapitol-Sturm vor genau zwei Wochen, der ein "Angriff auf die Demokratie" gewesen sei. Biden möchte das Land heilen, die Gesellschaft zusammenbringen. Aber auch wenn Donald Trump nicht mehr im Amt ist und seine Macht dadurch abnimmt: Das Problem seiner Kämpfer bleibt.

Mehr als hundert Menschen wurden nach dem Sturm vor 14 Tagen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, verhaftet. Einige der Randalierer waren bewaffnet, trugen Kabelbinder, mutmaßlich für Geiselnahmen mit sich, und suchten nach der Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi. Andere sangen, dass Vizepräsident Mike Pence, den Trump kurz zuvor als "Pussy" bezeichnet hatte, gehängt werden solle.

"Die Kräfte, die uns trennen, sind nicht neu"

Da gab es Jacob Anthony Chansley, auch bekannt als Jake Angeli, der das Kapitol mit Hörnern auf dem Kopf und einem Speer in der Hand stürmte und als ein QAnon-Verschwörungsanhänger gilt. Dann war da der 60-jährige Richard Barnett, ein Trump-Unterstützer, der sich im Sessel von Pelosi mit seinem Fuß auf ihrem Schreibtisch fotografieren ließ. Außerdem der 56-jährige Robert Keith Packer im "Camp Auschwitz"-Shirt, einem der vielen antisemitischen und rechtsradikalen Symbole, die bei dem Aufstand zu sehen waren. Oder Larry Brock aus Texas, der pensionierte Oberstleutnant der Luftwaffe, ein Veteran mit mehr als 20 Dienstjahren. Er trug beim Kapitol-Sturm Militärkleidung, unter anderem einen Helm und eine taktische Weste, und hielt weiße Plastikfesseln in der Hand, die von der Polizei zur Inhaftierung von Verdächtigen verwendet werden.

Einerseits wirkte der Mob wild zusammengewürfelt, andererseits zeigte die Ausstattung mancher Randalierer, dass einige den Sturm überlegt und durchgeplant ausgeführt hatten. Dass er nicht nur zufällig aus der Stimmung heraus entstand. Zusätzlich zu ihrer Loyalität gegenüber Donald Trump waren viele der Randalierer durch eine Ideologie des weißen Nationalismus verbunden. Diese Extremisten gehörten den "Proud Boys" und anderen Gruppen von weißen Nationalisten an und organisierten sich via Telegram und Twitter.

Die politische Elite reagierte schockiert auf den Kapitol-Sturm, der "un-amerikanisch" sei und "not the American way" - und bestärkte sich darin, dass die Vereinigten Staaten eine Nation des Gesetzes ist, in dem Mobs keinen Platz hätten. Aber Trumps Randalierer waren nichts Neues. Erstens wurden im vergangenen Jahr gerade noch Pläne vereitelt, die Gouverneure von Michigan und Virginia zu entführen und zu ermorden. Zweitens ist die Geschichte der Mob-Gewalt in den USA lang. Meist schürten reiche Weiße den Terror und richteten sie gegen People of Color. "Die Kräfte, die uns trennen, sind nicht neu", sagte auch Biden in seiner Antrittsrede. "Der Rassismus reißt uns schon lange auseinander."

Trump brachte Rassismus in den Mainstream

Diesmal aber hatte der weiße Mob, die Extremisten unter den Protestlern, es auf Weiße abgesehen. Aufs politische Establishment - das aber nicht mehr oder weniger das Herz der Nation ist als etwa ein Schwarzer, der durch weiße Polizeigewalt stirbt, und deshalb nicht für mehr Entsetzen sorgen sollte. Und der Kapitol-Sturm bedeutete auch nicht eher einen "Angriff auf die Demokratie", als wenn weiße Mobs im Roten Sommer 1919 People of Color, besonders Veteranen des Ersten Weltkriegs, in mehr als drei Dutzend US-Städten angriffen und umbrachten.

Historisch betrachtet kam die Mob-Gewalt selten von unten, sondern wurde von den Mächtigen entfacht. Auch diesen Trick hat Trump nicht neu erfunden. Der Ex-Präsident hatte sich nicht nur am Tag des Kapitol-Sturms, sondern durch seine Rhetorik und sein Handeln in vier Jahren Amtszeit verantwortlich gemacht. Indem er dem Rassismus einer aufkeimenden weißen nationalistischen Bewegung, die ihn unter anderem ins Amt gehievt hatte, den Weg bereitete in den zeitgenössischen Politik-Mainstream. Etwa als er Anfang Juni 2020 die Militärpolizei gegen Black-Lives-Matter-Demonstranten in Washington einsetzte und drohte, das Militär im ganzen Land einzusetzen. Oder als er nach der Präsidentschaftswahl die Wähler in den großen Städten der ausschlaggebenden Bundesstaaten, die größtenteils People of Color waren, für einen Wahlbetrug verantwortlich machte.

In den USA leiteten die reichen Weißen mit der Mob-Gewalt gerne die Beschwerden armer Weißer um - da wird Biden nun ansetzen müssen, was, wie er in seiner Rede eingestand, sehr schwer wird. Denn auch die Kapitol-Randalierer fühlen sich ausgenutzt, benachteiligt und betrogen und ihr Hass wurde über Jahre auf die Demokraten, Medien und alles von "links" umgeleitet und gesellte sich zur Feindseligkeit gegenüber nicht-weißen Menschen. Neu war, dass es sich diesmal um eine Art geplanten Aufstand handelte, der eine verfassungsrechtlich vorgeschriebene Zertifizierung der Präsidentenwahl verzögern oder stoppen wollte.

"Hier beginnt der Krieg"

Aber was die weiß-nationalistische Bewegung konkret erreichen will, bleibt unklar. Eine Studie, die in den Wochen vor den Präsidentschaftswahlen im November durchgeführt wurde, fand, dass Trumps Unterstützer (26 Prozent) und seine Gegner (21 Prozent) eine hohe Unterstützung für den Einsatz von Gewalt hatten, falls die Wahl mit dem falschen Ergebnis enden sollte. Noch mehr Unterstützung fand die Erhebung (46 Prozent in der Pro-Trump-Fraktion; 36 Prozent unter den Trump-Gegnern) für Vergeltungsmaßnahmen, falls die andere Seite zuerst handeln sollte. Das Gewaltpotenzial, die Waffen, das Training - all das scheint bei weißen Milizen vorhanden. Als Trump in einem Video schließlich den Kapitol-Sturm verurteilte und ankündigte, eine neue Regierung würde übernehmen, wandten sich einige Extremisten von ihm ab. Sie von seinem Weg zu überzeugen, dürfte für Biden fast unmöglich sein.

"Aber was dann?", fragt auch Mike Giglio weiße Nationalisten in einem Artikel nach dem Kapitol-Sturm für "The Intercept", ohne eine konkrete Antwort zu bekommen. Der Journalist hat viel mit rechten Milizen in den USA gesprochen im vergangenen Jahr. Einer ihrer Anführer erzählte im Oktober: "Einige Leute stehen auf Trumps Seite und andere gegen das Land. Einige Leute stehen mit dem Putsch, andere stehen gegen den Putsch … und hier beginnt der Krieg." Er prophezeit, "Demokraten, Liberale und Kommunisten mit einer Geschwindigkeit zu töten, die allem widerspricht, was in der Geschichte passiert ist", und es werde "hässlich und rücksichtslos" zugehen. Das klingt durchaus nach Bürgerkrieg.

"Unsere Reise beginnt erst"

Auch wenn diese Antwort auf das "was dann" vielleicht eine übertriebene Gewaltfantasie ist: Der Milizenführer ist nicht der einzige, der so denkt. Um sie als hohle Drohungen abzutun, ist zu viel passiert. Die Frage nach den konkreten Zielen, nach dem "was-dann-Plan", konnten die Extremisten wohl beim Sturm auf das Kapitol vor zwei Wochen wohl selbst noch nicht genau beantworten. Auch deshalb eskalierte Trumps Mob nicht endgültig.

Aber dem neuen US-Präsidenten steht auf seinem Weg der Heilung und Zusammenführung der Gesellschaft ein mächtiges, gewaltbereites Problem bevor: Denn der Angriff in Washington könnte nicht der Höhepunkt des Mobs gewesen sein, sondern ein Schritt von vielen weiteren. Die letzten Worte in Donald Trumps Videobotschaft nach dem Sturm der Randalierer passten dazu: "An alle meine wunderbaren Unterstützer: Ich weiß, dass Sie enttäuscht sind. Aber ich möchte auch, dass Sie wissen, dass unsere unglaubliche Reise gerade erst beginnt."

Quelle: ntv.de