Politik

"Mob wurde mit Lügen gefüttert" McConnell: Trump provozierte Kapitolsturm

Als damaliger Mehrheitsführer im Senat hält Mitch McConnell lange Zeit dem US-Präsidenten den Rücken frei. Doch seit dem Sturm auf das Kapitol ist damit öffentlichkeitswirksam Schluss. Die Entfremdung der beiden könnte Folgen für das laufende Impeachment-Verfahren gegen Trump haben.

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols gegeben. "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", sagte McConnell im Senat. Die Randalierer seien "vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten" provoziert worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe. Doch die Mitglieder des Kongresses hätten zusammengehalten und gezeigt, "dass ein wütender Mob keine Veto-Macht über die Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation erhalten wird, nicht einmal für eine Nacht".

Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar in einer aufwieglerischen Rede zu einem Marsch auf den Kongress aufgerufen, wo der Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Trump wiederholte dabei seine unbelegten Vorwürfe des Wahlbetrugs. Tausende Trump-Anhänger stürmten daraufhin gewaltsam das Kapitol, die Parlamentarier mussten in Sicherheit gebracht werden. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben, unter ihnen ein Polizist. Der beispiellose Gewaltausbruch sorgte für Entsetzen.

Die Demokraten machten Trump persönlich für die Attacke mitverantwortlich und leiteten im Repräsentantenhaus, unterstützt von mehreren Republikanern, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Trump muss sich nun im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten. In der Kammer müssten die Demokraten mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen, um Trump am Ende zu verurteilen. McConnell kommt hier wegen seiner einflussreichen Position eine Schlüsselrolle zu.

Demokraten und Republikaner sollen zusammenarbeiten

US-Medien hatten berichtet, McConnell habe intern erklärt, er sei noch unentschieden, wie er abstimmen werde. Würde der mächtige Frontmann den Republikaner im Senat für eine Verurteilung Trumps votieren, dürften einige Parteikollegen folgen. Dann könnte Trump tatsächlich Ungemach drohen.

Biden soll an diesem Mittwoch als Präsident vereidigt werden. McConnell äußerte sich trotz der Sicherheitsbedenken rund um die Zeremonie überzeugt, dass es eine "sichere und erfolgreiche" Amtseinführung sein werde. Mit Blick auf Bidens Amtszeit rief er zur Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern auf. Die Wahl habe knappe Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kongresskammern ergeben. Keine Seite habe "ein Mandat für einen umfassenden ideologischen Wandel" bekommen, betonte McConnell. Der Auftrag der Wähler laute, Gemeinsamkeiten zu suchen und parteiübergreifende Vereinbarungen anzustreben, wo immer dies möglich sei.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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