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Massiver Druck aus USA Trump lässt UN-Klimaschutzabkommen für Schifffahrt platzen

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Einer aktuellen Studie zufolge liegt der Anteil der Schifffahrt an den globalen Treibhausgasmessionen 2018 bei rund drei Prozent.

Einer aktuellen Studie zufolge liegt der Anteil der Schifffahrt an den globalen Treibhausgasmessionen 2018 bei rund drei Prozent.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die internationale Schifffahrt heizt den Klimawandel mit erheblichen Mengen an Treibhausgasen weiter an. Bei einer Konferenz in London sollten eigentlich strengere Regeln durchgesetzt werden. Doch die Abstimmung wird wegen des Widerstands aus den USA verschoben.

Ein geplantes internationales Abkommen für ein System der CO2-Bepreisung im Schiffsverkehr wird vorerst nicht umgesetzt. Die Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) stimmten in London dafür, ein Votum über das Abkommen zu verschieben. Hintergrund ist massiver Druck, den die USA in den vergangenen Tagen ausgeübt hatten, um das Vorhaben zu verhindern, das als wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz gilt.

Die IMO ist eine Sonderorganisation der UNO. Im April hatten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich mehrheitlich für ein System der Bepreisung der CO2-Emissionen von Schiffen ausgesprochen. In dieser Woche sollte der IMO-Umweltausschuss das Abkommen besiegeln.

Die internationale Schifffahrt stößt erhebliche Mengen Treibhausgase aus, die den Klimawandel weiter anheizen. Die CO2-Bepreisung soll dafür sorgen, dass Schiffe verstärkt auf weniger klimaschädliche Kraftstoffe umgerüstet werden. Länder wie China, Brasilien, Großbritannien sowie die EU unterstützen das Vorhaben. Stark vom Klimawandel betroffenen Ländern wie den pazifischen Inseln gehen die vereinbarten Regeln nicht weit genug.

Gegen die CO2-Abgabe sind hingegen große Ölproduzenten wie Saudi-Arabien, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate - sowie die USA. Washington drohte in den vergangenen Tagen Ländern, die das neue System unterstützen, mit Sanktionen wie Visabeschränkungen und Hafengebühren, und beantragte eine Änderung des Abstimmungsverfahrens.

Trump nennt Klimaschutz "Betrug"

US-Präsident Donald Trump hatte sich am Donnerstag über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social in die Debatte eingeschaltet: Er sei "empört" über die in London geplante Abstimmung, schrieb er. "Die Vereinigten Staaten werden diese globale grüne neue Betrugssteuer auf die Schifffahrt NICHT hinnehmen." Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump den USA klimapolitisch eine Kehrtwende verordnet. Klimaschutz bezeichnet er als "Betrug" und fördert die Nutzung fossiler Brennstoffe durch Deregulierung.

Die Mehrheit für die im April vereinbarten Regeln war deshalb zuletzt nicht mehr gesichert. Nach Angaben von Teilnehmern liefen die finalen Gespräche dazu in dieser Woche chaotisch. Der Umweltausschuss stimmte deshalb nun für eine Verschiebung des Votums. Die Regeln sollten ab 2027 greifen und große Schiffe mit mehr als 5000 Tonnen Ladekapazität betreffen. Diese machen nach Angaben der IMO 85 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der internationalen Schifffahrt aus.

Quelle: ntv.de, gut/AFP

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