Und wieder fällt das Wort Wahlbetrug: Laut Ex-Präsident Trump geht es bei den Midterms nicht überall den Regeln entsprechend zu. In seinem eigenen sozialen Netzwerk versucht er bereits, Proteste zu initiieren. Behörden in Arizona berichten, dass Probleme bei den Wahlmaschinen keinen Einfluss auf die Stimmzählung hätten.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Tag der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geschimpft - und zu Protesten aufgerufen. In Detroit sei Wählern im Wahllokal gesagt worden, sie hätten schon abgestimmt: "Dies geschieht in großer Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!", schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social - ohne Belege für seine Behauptungen vorzulegen. Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren.

Arizona gilt als ein Schlüsselstaat für den Ausgang der Wahl. Den Behörden im Kreis Maricopa County zufolge gibt es bei etwa einem Fünftel der Maschinen Probleme. Sie versichern, dass alle Stimmen trotzdem gezählt werden. Die Behörde richtete eigenen Angaben zufolge "sichere Boxen" ein, in denen die Stimmzettel bis zur Auszählung aufbewahrt würden.

In einer stetigen Serie von Posts verbreitete Trump ohne Belege weitere Anschuldigungen über angeblichen Betrug bei den Midterm-Wahlen und schrieb unter anderem: "Geschieht das Gleiche mit dem Wahlbetrug wie 2020???" und "Das Volk wird das nicht dulden!!"

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Politik 08.11.22

Entscheidendes Stimmungsbild US-Kongresswahlen: Warum sind die Midterms so wichtig?

Zuvor hatte er eigenen Angaben zufolge Floridas Gouverneur Ron DeSantis seine Stimme gegeben. Der 76-Jährige erschien mit seiner Frau Melania im Wahllokal in Palm Beach nahe seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida. Auf die Nachfrage eines Reporters, ob er für DeSantis gestimmt habe, sagte Trump: "Ja, habe ich".

Der 44-jährige DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024 und größter interner Konkurrent von Trump, der immer wieder eine eigene Kandidatur andeutet und zuletzt eine "sehr große Mitteilung" für den 15. November in Aussicht stellte. Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen und verbreitet weiter unbeirrt Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Im Zuge dessen war am 6. Januar 2021 das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington von Trump-Anhängern gestürmt worden. Mehrere Menschen starben.

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Richtungswahl mit erheblichen Folgen

Bei den Midterms in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden wird über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress abgestimmt. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Entschieden wirdauch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter.

Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten empfindlich einschränken würde. Den Republikaner wurden nach Umfragen gute Chancen zugesprochen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat wurden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet. Übernehmen die Republikaner die Kontrolle im Kongress, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit von Blockade, Reformunfähigkeit und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein. Wegen einiger knapper Rennen könnte der Ausgang der Wahlen nach Einschätzung mancher Experten aber erst nach mehreren Tagen oder sogar Wochen feststehen.

Die USA sind seit der turbulenten Präsidentschaftswahl 2020 und der gewaltsamen Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol nie wirklich zur Ruhe gekommen. Bidens Hoffnung, das Land nach seinem Amtsantritt wieder zu einen, zerschlug sich. Die politische Stimmung ist extrem angespannt. Kurz vor der Wahl hatte ein brutaler Angriff auf den Ehemann der Spitzen-Demokratin Nancy Pelosi die Angst vor politisch motivierter Gewalt verstärkt. Die politischen Lager stehen sich so unversöhnlich und teils feindlich gegenüber wie selten und haben auf verschiedenen Politikfeldern fundamental unterschiedliche Pläne - zum Beispiel was Migration, soziale Sicherungssysteme und das Abtreibungsrecht angeht.

Die Midterms könnten auch über die Grenzen der USA hinaus Folgen haben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben etwa damit gedroht, die massiven US-Hilfen für die Ukraine auszubremsen oder gar zu blockieren, falls sie die Kongresskammer erobern. Das hätte das Potenzial, den Kriegsverlauf zugunsten Russlands zu beeinflussen. Beobachter vermuten hinter der Drohung allerdings eher den Versuch, Druck aufzubauen, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen.